Neue Regierung rückt näher – CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Neue Bundesregierung

Neue Regierung rückt näher – CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Nach der CSU stimmt die CDU für den Koalitionsvertrag. Auch die Kabinettsliste der Union steht. Sie enthält eine große Überraschung.

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Ein Kleiner Parteitag nahm ihn mit großer Mehrheit an – ausgezählt wurde nicht. Die Bildung der schwarz-roten Koalition hängt jetzt nur noch am Mitgliedervotum der SPD, das an diesem Dienstagabend ausläuft. Der voraussichtlich neue Kanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warben vor den rund 150 Delegierten vehement für den Koalitionsvertrag. CDU und CSU legten außerdem die Liste ihrer Kabinettsmitglieder vor.

„Die Kompromisse, die wir in diesem Koalitionsvertrag gemacht haben, sie sind aus meiner Sicht nicht nur verantwortbar. Es sind Kompromisse, die ich mit gutem Gewissen zur Zustimmung heute empfehlen kann“, sagte Merz. Linnemann räumte ein, der Vertrag sei natürlich nicht CDU pur. „Aber in diesem Koalitionsvertrag – und das ist meine feste Überzeugung – steckt der Politikwechsel drinnen, für den wir alle gekämpft haben im Wahlkampf.“ Nun müsse man ihn umsetzen. „Wir müssen es jetzt auch machen. Wir müssen liefern.“

Merz sieht die angestrebte Regierung aus Union und SPD zum Erfolg verpflichtet. Es gebe keine Euphorie, dafür sei jetzt aber auch nicht die Zeit, sagte er. „Wir bilden eine Arbeitskoalition. Wir wissen, dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben“, betonte Merz. „Erfolg in Deutschland, Erfolg in Europa und auch Erfolg in der Welt. Erfolg für Wirtschaft und Gemeinschaft im eigenen Land. Und Erfolg bei der Selbstbehauptung der demokratischen Mitte unseres Landes.“

Merz warnte, wenn nicht eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes mit der neuen Bundesregierung und ihrer Arbeit zufrieden sein werde, dann könne man in die Situation kommen, „dass wir in diesem Land nicht mehr handlungsfähig und vielleicht irgendwann nicht mehr regierungsfähig sind“. CDU, CSU und SPD stünden in der gemeinsamen Pflicht, dies zu verhindern.

Linnemann ging von einer erfolgreichen Arbeit der angestrebten Regierung aus Union und SPD aus. „Es ist meine feste Überzeugung, dass diese Bundesregierung überraschen wird – und zwar im positiven Sinne“, sagte er. Alle Beteiligten wüssten um ihre Verantwortung. Außerdem sei Parteichef Merz als künftiger Kanzler der richtige Mann zur richtigen Zeit.

In der Aussprache über den Koalitionsvertrag warben auch andere führende CDU-Politiker wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein für das rund 140 Seiten starke Papier. Kritik gab es kaum. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, der sich im Vorfeld kritisch geäußert hatte, stellte die Frage nach der Generationengerechtigkeit, wenn schon ein Dämpfen von Rentenerhöhungen für undenkbar erklärt werde.

Merz hatte zuvor allerdings deutlich gemacht, dass er auf Reformen der großen Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege dringt. Es stimme, dass der Koalitionsvertrag dazu unklar und vage geblieben sei. Es gelte aber, aus der Spirale immer höherer Beiträge und Haushaltsmittel und zugleich schlechterer Leistungen in den Augen Betroffener herauszukommen.

Bei einer Sitzung der CDU-Führungsgremien hatte Merz zuvor die Liste der von seiner Partei zu bestimmenden Ministerposten vorgelegt. Parallel dazu präsentierte die CSU in München ihre Kabinettsmitglieder. Neben vielen bekannten Namen enthält die CDU-Liste eine große Überraschung: Der Chef von Ceconomy, des Mutterkonzerns der Elektronikketten Media Markt und Saturn, soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen.

Viele Namen für die Besetzung der anderen Ressorts kursierten bereits seit Tagen: Das Außenministerium, das nach fast 60 Jahren wieder an die CDU geht, soll der Außen- und Sicherheitsexperte Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein leiten. Der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, wird Innenminister. Das wichtige Wirtschaftsministerium soll die Energiemanagerin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche übernehmen.

Im neuen Kabinett werden bei der Union erneut die Männer in der Überzahl sein. Die CDU schickt vier Männer und drei Frauen, die CSU zwei Männer und eine Frau. Noch deutlicher unterrepräsentiert sind Politikerinnen und Politiker aus Ostdeutschland – nur Reiche kommt von dort. Sie wurde in Luckenwalde in Brandenburg geboren. Von 1998 bis 2015 vertrat sie den Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) im Bundestag.