Neues EEG fehlt
Eigentümer müssen sich auf Solar-Chaos einstellen
30.06.2026 – 07:26 UhrLesedauer: 4 Min.
Die Sommerpause beginnt in nur wenigen Wochen. Noch immer fehlt eine Einigung für die wichtigen Energiegesetze aus dem Hause Reiche. Eigentümer müssen sich auf Folgen einstellen.
Anfang Februar wurde ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium publik, der das Energiesystem in Deutschland ganz neu aufstellen sollte. Kernstück des Vorhabens, das wenige Wochen später auch in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung ging, war der sogenannte Redispatch-Vorbehalt. Dieser würde vorsehen, dass Investoren nicht mehr ohne Weiteres überall in Deutschland Solar- oder Windkraftanlagen errichten könnten. Bestimmte Gebiete könnten dann bis zu zehn Jahre lang als „kapazitätslimitiert“ gelten und neue Solar- und Windparks nur noch dann genehmigt werden, wenn der Netzbetreiber finanziell entschädigt wird.
Neben diesem Gesetzesvorhaben (das sogenannte Netzpaket) legte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auch eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Diese sieht unter anderem die Abschaffung der Einspeisevergütung für Solaranlagenbesitzer vor.
Die Vorschläge sorgten für einen Aufschrei – auch innerhalb der Bundesregierung. Die SPD lehnte den Plan prompt ab, da sie einen Einbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien befürchtet. Seitdem wird hinter geschlossenen Türen verhandelt, vor allem zwischen Reiche und Umweltminister Carsten Schneider (SPD).
Seit Monaten gibt es keine Einigung bei Netzpaket und EEG
Ziel war es, ein Gesetz bis zur Sommerpause zu beschließen. Das hat auch einen triftigen Grund: Ende 2026 läuft das aktuelle EEG aus. Da das Gesetz noch nicht im Kabinett beschlossen wurde und danach noch durch Bundestag und Bundesrat muss, wäre eine Einigung im Herbst sportlich. Doch das ist nicht alles: Bevor es in Kraft treten kann, muss auch noch die EU in Brüssel ein Auge darauf werfen, schließlich wird im EEG festgelegt, wer welche Subventionen erhalten darf. Solche Gesetze sind grundsätzlich genehmigungspflichtig. Und dass die Mühlen in Brüssel langsam mahlen, ist bekannt.
Die Zeit drängt also. In zwei Wochen beginnt die Sommerpause – und aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium kommt nichts. Innerhalb der Branche der erneuerbaren Energien macht man sich deshalb mittlerweile große Sorgen.
Eigentlich wäre es auch möglich, das EEG getrennt vom Netzpaket zu beschließen. Doch Reiche hat die beiden Vorhaben aneinander geknüpft – mutmaßlich, um mit dem Zeitdruck als Druckmittel ihre Netzpaket-Forderungen durchzusetzen. Bisher scheint das aber nicht funktioniert zu haben. Erst am Wochenende beteuerte Umweltminister Schneider im Interview mit dem „Handelsblatt“ erneut, dass er keinem Gesetz zustimmen werde, das den Ausbau der erneuerbaren Energien gefährde.
Wie geht es mit Solaranlagen weiter ohne neues EEG?
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) fordert deshalb auch, die Vorhaben zu trennen. Es gebe „keinen sachlichen Grund“, auf das Netzpaket zu warten, sagt ein Sprecher t-online. Das EEG könnte noch vor der Sommerpause durchs Kabinett gehen. „Es gibt keinen Grund, das parlamentarische Verfahren weiter zu verzögern. Offene Fragen können und sollten im parlamentarischen Verfahren beraten und entschieden werden – genau dafür ist das Parlament da.“
