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Home » Neue Beiträge für die Kassen? SPD provoziert Kritik
Politik

Neue Beiträge für die Kassen? SPD provoziert Kritik

Von zeit-heute.deFebruar 9, 20261 Min Gelesen
Neue Beiträge für die Kassen? SPD provoziert Kritik
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Neue Beiträge für die Kassen? SPD provoziert Kritik

Kritik an den SPD-Vorschlägen kam auch vom Verband der Ersatzkassen, der unter anderem die Techniker, die Barmer und die DAK-Gesundheit vertritt. „Eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalabgaben, wie nun aus der SPD gefordert wird, belastet vor allem Versicherte mit einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften“, sagte Verbandschefin Ulrike Elsner. Als Erstes müssten das „Ausgabenproblem“ der Krankenversicherung und Strukturreformen angegangen werden.

Ein Zeitfenster für ein Reformpaket der Bundesregierung sieht Linnemann nun nach den Landtagswahlen im Frühjahr. Vor allem im Bereich der Sozialversicherungen müssten noch Schritte folgen. Der CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar 2026 in Stuttgart müsse das Signal geben, dass die CDU bereit sei für Reformen.

Die SPD im Bundestag verteidigte die Vorstöße. Ihr Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, die Finanzierung von Gesundheit und Pflege dürfe nicht länger einseitig auf den Schultern der Beschäftigten lasten.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich stattdessen dafür aus, sogenannte beitragsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Gemeint sind damit unter anderem Krankenkassenbeiträge für Menschen, die Bürgergeld beziehen. Sie unterstütze entsprechende Forderungen Linnemanns, sagte Warken dem „Handelsblatt“. Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.

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