Nach Silvester-Tweet von Jette Nietzard: Kontroversen von Jung-Politikern

Einige werden für ihre Partei zum Problem

Die Kontroversen der deutschen Jungpolitiker

Immer wieder verursachen Jugendorganisationen ihren Parteien Kopfschmerzen. In einem Fall sind die jungen Politiker sogar eine existenzielle Bedrohung für ihre Mutterpartei.

Aufregung um Jette Nietzard: Die Vorsitzende der Grünen Jugend hat sich für einen kontroversen Tweet zur Silvesternacht entschuldigt. Nietzard hatte auf der Plattform X geschrieben: „Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen.“ Nietzards Post löste Empörung aus – doch damit ist sie nicht die erste junge Politikerin. t-online gibt einen Überblick über die Skandalakte der Jugendorganisationen der Parteien.

Nietzards Vorgängerinnen und Vorgänger bei der Grünen Jugend lösten mit ihren Aussagen Kontroversen aus. Sarah-Lee Heinrich, von Oktober 2021 bis Oktober 2023 Bundessprecherin der Organisation, geriet kurz nach ihrer Wahl in einen Shitstorm, nachdem Screenshots von Tweets aus ihrer Jugend aufgetaucht waren. Darunter war ein Kommentar von 2015, in dem sie unter ein Hakenkreuz „Heil“ schrieb.

Heinrich betonte, sich nicht erinnern zu können, dies je gepostet zu haben, bezeichnete den Tweet jedoch als „maximal dumm und unangebracht“. Zugleich wies sie darauf hin, dass diese Tweets aus einer Zeit stammten, als sie 13 oder 14 Jahre alt war. Sie forderte, an ihrer aktuellen politischen Arbeit gemessen zu werden und beklagte rechte Kampagnen gegen sie. Heinrich sagte, solche Angriffe hätten mit ihrer Identität als „schwarze, linke Frau“ zu tun.

Auch Heinrichs Co-Sprecher Timon Dzienus fiel mit Tweets aus der Vergangenheit auf, in denen er FDP-Chef Christian Lindner als „rechten Kotzbrocken“ bezeichnete. Aufsehen erregte auch seine Unterstützung für Lina E., eine wegen linksextremer Gewalttaten verurteilte Aktivistin. Dzienus bezeichnete den Prozess gegen sie als „übertrieben“ und „fragwürdig“. Die hessische Grünen-Chefin Angela Dorn kritisierte den Tweet scharf, da er rechtsstaatliche Prozesse infrage stelle. Sie forderte ihn auf, Konsequenzen zu ziehen.

Schlagzeilen löste auch ein Video von 2019 aus, in dem Jette Nietzards Co-Sprecher Jakob Blasel Haustiere als „klimaschädlich“ bezeichnete. Blasel schlug darin allerdings nicht, wie von Politikern der CSU dargestellt, vor, auf Haustiere zu verzichten. Vielmehr empfahl er nachhaltigere Tierhaltung, etwa die Adoption von Tieren aus Tierheimen.

Über Jahre hatten die Jusos mit der Jugendorganisation der palästinensischen Fatah zusammengearbeitet – und wurden dafür immer wieder kritisiert. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 beendete der Juso-Bundesvorstand die Kooperation.

Grund dafür sei die fehlende Distanzierung der Fatah-Jugend von Gewalt und Terror. Ein Sprecher erklärte, die Entscheidung sei auch wegen der Reaktion der Fatah-Jugend richtig gewesen, die den Jusos „antipalästinensischen Hass“ vorgeworfen und das israelische Recht auf Selbstverteidigung infrage gestellt habe.

Ein Mitglied des erweiterten Berliner Juso-Vorstands trat im Februar 2021 nach gewaltverherrlichenden Tweets zurück, in denen er unter anderem zur Erschießung von „Jungliberalen“ und „Vermieterschweinen“ aufrief. Der Landesvorstand der Berliner SPD bezeichnete solche Äußerungen als „inakzeptabel“. Die Jusos Berlin distanzierten sich klar von Gewalt und betonten, solche Aufrufe seien mit ihren Werten nicht vereinbar. Der Betroffene entschuldigte sich öffentlich.

Besonders Anfang der 2010er-Jahre gab es immer wieder große Probleme mit Antisemitismus bei der Linksjugend. Unter anderem beteiligte sich die Linksjugend NRW 2014 an „israelkritischen“ Demonstration, bei denen auch Neonazis zugegen waren. Danach gab es auch Lob für die Jugendorganisation der Linkspartei von Rechtsextremen.