Nach Höcke-Podcast mit Ben Berndt: Landesmedienanstalt gibt sich zufrieden

Streit um Sorgfaltspflicht

Höcke-Podcast: Medienanstalt nimmt Ben Berndt die Arena

Ein millionenfach abgerufenes Gespräch mit Björn Höcke hatte die Medienaufsicht auf den Plan gerufen. YouTuber Ben Berndt verstand dies als Zensur und wollte durch alle Instanzen klagen. Jetzt gibt es eine Entscheidung – und Berndt könnte der Klagegrund abhandengekommen sein.

YouTuber Ben Berndt hatte es die KI so schön illustrieren lassen: In einem Videoclip zieht er als Held in Gladiatorenrüstung in den Kampf um die Meinungsfreiheit – gegen ein Monster mit Zensurkeule. Das Monster sollte die Landesanstalt für Medien NRW darstellen, die ihm wegen einer Folge seines „Ungeskriptet“-Podcasts, in der Björn Höcke zu Gast war, einen Hinweis bezüglich einer Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht geschickt hatte.

Doch der Kampf könnte ausfallen, weil das angebliche Monster die Keule gar nicht mehr schwingt: Die Landesmedienanstalt hat dem YouTuber am Mittwoch mitgeteilt, dass sie kein Verfahren gegen ihn einleitet. Der Fall ist für sie erledigt, Ben Berndt muss die betreffende Folge auch nicht nachträglich anpassen. Die Medienaufsicht hatte ihn ursprünglich aufgefordert, den Höcke-Beitrag auf den verschiedenen Plattformen um eine Erläuterung zu ergänzen.

Aus Sicht der Aufsichtsstelle hat sich das Thema dadurch erledigt, dass der YouTuber selbst so viel Wirbel um den Hinweis gemacht hat. Er hatte nach dem Schreiben der Medienaufsicht von einem Brief gesprochen, „der zur Zäsur für freie deutsche Medien werden könnte“. Wenn er nachgebe, sei die Büchse der Pandora geöffnet. Berndt wollte nicht hinnehmen, dass die Medienanstalt gegen ihn vorgeht, weil er einer falschen Aussage von Höcke nicht widersprochen hatte.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende hatte in dem Format gesagt, die SA habe kein Motto gehabt. Dabei ist er selbst zweifach verurteilt worden, weil er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ öffentlich verwendet und auch sein Publikum dazu aufgefordert hatte. Der Podcastmoderator hatte Höckes Behauptung so stehen lassen. Es passt zum Konzept: Berndts Anhänger schätzen ihn dafür, dass er seine Gäste ausführlich reden lässt und ihnen kritische Nachfragen weitgehend erspart.

Doch weil Berndt nach dem Hinweis seinen Streit mit der Medienanstalt und dessen Auslöser öffentlich gemacht hat, sieht die Medienaufsicht ihr eigentliches Ziel erreicht. Die Höcke-Darstellung sei dadurch vielfach als falsch gekennzeichnet und damit eingeordnet worden. Die Diskussionen dürften sogar deutlich mehr Menschen erreicht haben, als eine nachträgliche Korrektur in dem auf YouTube bereits 6,6 Millionen Mal aufgerufenen Video erreicht hätte. Die Landesmedienanstalt: „Damit ist die im Interview selbst unterbliebene Einordnung der Falschaussage inzwischen öffentlich erfolgt.“

Weitere medienaufsichtsrechtliche Maßnahmen seien damit nicht nötig. Michael Hanfeld, Leiter des Medienressorts und stellvertretender Feuilletonchef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, nennt das Vorgehen in einem Beitrag „sehr klug“. Die Medienanstalt hatte von Anfang an betont, dass ein Hinweis dem Anbieter die Chance gebe, „mögliche Defizite einzuordnen oder zu korrigieren, bevor es zu einem Verwaltungsverfahren kommt“.