Im Libanon wurden durch den ebenfalls neu entfachten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah bereits rund eine Million Menschen vertrieben, aber es gibt viel zu wenig Notunterkünfte. Die Situation ist dramatisch. Deshalb unterstützen wir die Menschen dort jetzt zusätzlich zur humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts auch mit Mitteln unseres Hauses, damit sie vor Ort besser versorgt werden können.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in dieser Woche den Angriff auf den Iran durch die USA und Israel als völkerrechtswidrig bezeichnet. Liegt er richtig?
Das Auswärtige Amt prüft diese Frage derzeit für die Bundesregierung. Aber ich habe erhebliche Zweifel daran, dass dieser Angriff völkerrechtskonform war und habe großes Vertrauen in die Urteilskraft des Bundespräsidenten. Gleichzeitig zeigt der Konflikt ein viel größeres Problem.
Internationale Regeln verlieren an Gewicht. Es gab keine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Auch das bereitet mir große Sorgen. In den USA hat Präsident Trump den Kongress und andere Institutionen nicht befasst, bevor er diesen Krieg begonnen hat. Auch die Nato und Deutschland als Partner wurden nicht befragt. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn sich das Recht des Stärkeren durchsetzt, statt die Stärke des Rechts. Es ist unverzichtbar, dass wir auch weiterhin auf die internationale Ordnung und das Völkerrecht setzen.
Der Krieg am Golf hat auch Folgen für Deutschland. Sehen Sie die Gefahr einer neuen Fluchtwelle nach Europa?
Wir beobachten vor allem die Vertreibung der Menschen innerhalb der betroffenen Länder – etwa im Iran und noch viel dramatischer im Libanon –, aber noch keine große Fluchtbewegung nach Europa. Entscheidend ist jetzt insbesondere im Libanon, den Menschen vor Ort Perspektiven zu erhalten und sie so zu unterstützen, dass sie nicht gezwungen sind, weiter zu fliehen. Das halten wir fest im Blick.
Aus dem Sudan gibt es bisher keine Fluchtbewegung nach Europa. Dabei herrscht dort aktuell die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Sie selbst waren kürzlich vor Ort. Warum engagiert sich Deutschland dort?
Weil die Not riesig ist: Leider liegt die Situation im Sudan im Schatten aller anderen Kriege und Krisen. Rund zwölf Millionen Menschen sind auf der Flucht. Es ist die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Daher sind wir dort engagiert und mir ist wichtig, dass das so bleibt. Wir helfen bei der Versorgung der Menschen und schaffen zum Beispiel Schutzräume für Frauen und Kinder, weil sie in diesem schrecklichen Krieg häufig sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Auch wenn die Krise weniger sichtbar ist – sie ist nicht weniger dramatisch.
