Michael Kretschmer löst mit Brandmauer-Äußerung Debatte aus

„Unfassbar verantwortungslos“

Kretschmer löst mit Brandmauer-Äußerung breite Debatte aus

Die Grünen reagieren auf Michael Kretschmers Aussagen zur Brandmauer mit Empörung. Und selbst in der AfD regt sich Unmut – aber aus einem ganz anderen Grund.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht sich mit seinen Äußerungen zur Brandmauer Kritik und Fragen ausgesetzt. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“.

Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland fordert er Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. Der Begriff Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren.

„Wer die Brandmauer in Abrede stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, konterte die sächsische Grünen-Vorsitzende Coretta Storz und nannte die Äußerungen Kretschmers „unfassbar verantwortungslos“. Weiter sagte sie: „Wer die Zeichen der Zeit lesen kann, hört Hassreden auf AfD-Parteitagen und Gewaltdrohungen gegen Politikerinnen und Politiker auf AfD-Wahlkampfveranstaltungen.“ Die AfD sei eine rechtsextreme Partei und gefährde Menschen. „Die Brandmauer ist jetzt notwendiger denn je“, so die Politikerin.

Grünen-Landeschef Martin Helbig erinnerte daran, dass immer mehr Juristinnen und Juristen ein Verbot der AfD forderten. „Vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt als Ministerpräsident die Brandmauer infrage zu stellen, ist unsensibel und gefährlich. Michael Kretschmer sollte sich fragen, auf welcher Seite er stehen möchte.“

Kritik aus ganz anderen Gründen äußerte auch die sächsische AfD. „Tatsächlich hat seine CDU in den Koalitionsvertrag mit der SPD bereits hineingeschrieben, dass beide die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Michael Kretschmer ist ‚Mr. Brandmauer‘ – zumindest in Richtung AfD“, erklärte AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban.

Die Jungsozialisten warfen Kretschmer vor, an der Abgrenzung zur AfD zu zündeln. „Nicht die Forderung nach einer klaren Abgrenzung zur extremen Rechten ist aus der Zeit gefallen. Aus der Zeit gefallen ist der Versuch, sie ausgerechnet dort infrage zu stellen, wo die AfD so stark ist wie fast nirgendwo sonst“, betonte Juso-Landeschef Mats Rudolph. Mit seinen Aussagen stelle Kretschmer ohne Not die bisherige Haltung der CDU im Umgang mit der AfD infrage.