Michael Kretschmer in Sachsen offen für höhere Abgaben

„Schultern müssen mehr tragen“

Kretschmer offen für höhere Steuern für Reiche

Sachsens Ministerpräsident stellt sich hinter höhere Reichen- und Erbschaftsteuern. Zugleich warnt er vor pauschalen Kürzungen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will untere und mittlere Einkommen entlasten – und dafür Reiche stärker zur Kasse bitten. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, sagte der CDU-Bundesvize der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber um eines hier klarzustellen: Die Diskussion beginnt nicht mit Steuererhöhungen, sondern das wird vielleicht ein letzter Baustein in einer richtigen Modernisierungsagenda.“ Ähnlich hatte sich Mitte des Monats auch sein Parteikollege Kai Wegner geäußert.

Der stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU mahnte ein Gesamtkonzept an, das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die kommenden zehn Jahre sichere. „Um ein solches Paket hinzubekommen, werden auch wir uns bewegen müssen“, erklärte er mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen. Pauschale Kürzungen von Subventionen halte er dagegen nicht für sinnvoll. „Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges Gesamtbild liefern, was wir wollen und warum das richtig ist.“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hatte eine pauschale Abschmelzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen, um Entlastungen zu finanzieren. Die Bundesregierung verhandelt derzeit über den Abbau von Subventionen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und die für 2027 angestrebte Steuerreform gegenzufinanzieren.