Michael Kretschmer hält Brandmauer-Debatte für überholt

Ministerpräsident zur Brandmauer

Kretschmer: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will“

Klare Ansage aus Dresden: Sachsens Ministerpräsident will die Brandmauer-Debatte beenden und mit allen reden. Doch eine Partei nimmt er ausdrücklich aus.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die anhaltende Debatte über sogenannte Brandmauern in der Politik ausgesprochen. Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands forderte er eine grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen mit anderen Parteien. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“.

Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten“, sagte er. Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht für eine Mehrheit jenseits der AfD, beantwortete er nicht. Ein solches Szenario ist in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich. Dort stehen im September Landtagswahlen an.

Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung – ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“

Zugleich forderte Kretschmer die Bundesregierung auf, mehr gegen die Wirtschaftskrise zu tun. „Das Land geht einen katastrophalen Weg“, erklärte der Ministerpräsident. Das Reformpaket der schwarz-roten Koalition sei gut, reiche aber nicht. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs.“ Derzeit passe man die Ausgaben den Einnahmen an. „Aber eine passive Sanierung führt nicht zu Wachstum“, sagte Kretschmer.

Wachstum entstehe durch Freiheit. Kretschmer forderte weniger Regulierung. „Handwerker und Selbstständige sind unglaublich frustriert, weil Bürokratie und Abgaben sie erdrücken“, sagte er. Bis heute gebe es keine nennenswerte Verbesserung beim Bürokratieabbau. Die Menschen müssten endlich erleben, dass sich etwas ändere. „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“