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Home » Merz will Gesetz noch vor Sommerpause beschließen
Gesundheit

Merz will Gesetz noch vor Sommerpause beschließen

By zeit-heute.deApril 13, 20261 Min Read
Merz will Gesetz noch vor Sommerpause beschließen
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Zudem soll eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt werden. Die Steuern für Alkohol und Tabak sollen weiter erhöht werden. Bei der Tabaksteuer sei bereits eine Erhöhung in diesem Jahr vorgesehen, erklärte Merz am Montag. Die zusätzlichen Einnahmen sollen aber offenbar nicht ins Gesundheitssystem fließen. Stattdessen will die Bundesregierung damit eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie gegenfinanzieren, die Beschäftigte von ihren Arbeitgebern bekommen können.

Im Jahr 2025 hatte der Staat insgesamt 16,2 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer eingenommen. Die Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, die Preise für Zigaretten in den kommenden Jahren um etwa acht Prozent pro Jahr anzupassen. Die Preise für Feinschnitt, also Tabak zum Selbstdrehen von Zigaretten, sollen noch stärker steigen, um zu vermeiden, dass sich der Tabakkonsum lediglich in günstigere Segmente verlagere. Insgesamt prognostizierte die Kommission hierdurch für das kommende Jahr Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro.

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