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Home » Merz will auch russisches Vermögen in Deutschland nutzen
Politik

Merz will auch russisches Vermögen in Deutschland nutzen

Von zeit-heute.deDezember 18, 20251 Min Gelesen
Merz will auch russisches Vermögen in Deutschland nutzen
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Merz will auch russisches Vermögen in Deutschland nutzen

Wie viel russisches Zentralbankgeld genau in Deutschland liegt, hält die Bundesregierung bislang geheim. Öffentlich kommuniziert wurde zuletzt nur, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine insgesamt Vermögenswerte in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro eingefroren oder immobilisiert wurden. Dies umfasse eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von gelisteten Personen bzw. Entitäten sowie „Auslandswerte der russischen Zentralbank, die einem Transaktionsverbot unterliegen“.

Kanzler Merz und zahlreiche andere führende EU-Politiker hoffen, dass der Plan bei dem letzten regulären EU-Gipfel des Jahres gebilligt werden kann. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, sieht er vor, dass die EU-Staaten Garantien leisten, die den betroffenen Finanzinstituten eine sofortige Rückzahlung der Mittel an Russland ermöglichen würden. Die Kommission argumentiert, dass dies den Bürgern in der EU deutlich leichter zu verkaufen sein dürfte als die Aufnahme neuer europäischer Gemeinschaftsschulden für die Ukraine.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Nachmittag zum Verhandlungsstand, es gebe Bewegung und es gehe auch in die richtige Richtung. Man sei aber noch nicht am Ziel.

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