Merz vor Regierungserklärung im Bundestag: Kanzler fordert mehr Effizienz

Kanzler fordert „gewaltige Kraftanstrengung“

Merz: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr arbeiten“

Kanzler Merz will in seiner ersten Regierungserklärung zu einer „gewaltigen Kraftanstrengung“ aufrufen. Dabei kommen der neuen Regierung in der Startphase einige Herausforderungen entgegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ einstimmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederherzustellen. Bereits am Dienstagabend, beim CDU-Wirtschaftstag, gab er einen Vorgeschmack auf die zentralen Botschaften seiner rund 45-minütigen Rede im Bundestag.

„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, erklärte Merz. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Er verwies darauf, dass die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart sei. Das müsse nun „ziemlich bald“ umgesetzt werden.

Merz betonte, dass die Senkung der Energiepreise und der Abbau der Bürokratie zu den vordringlichsten Aufgaben seiner Regierung zählen. Die Tatsache, dass er und seine 17 Bundesministerinnen und -minister überwiegend ohne Regierungserfahrung ins Amt gestartet sind, sieht er als „große Chance, in diesem Land wirklich etwas zu verändern.“ Einzige Ausnahmen im Kabinett sind Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der bereits in der früheren Bundesregierung das Amt innehatte, und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der früher bereits Verkehrsminister war.

Merz selbst wurde am 6. Mai erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Rund eine Woche nach dem holprigen Start soll er heute ab 13 Uhr sein Regierungsprogramm für die Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen. Dabei dürfte er sich weitgehend am Koalitionsvertrag orientieren, aber wohl auch eigene Schwerpunkte setzen. Im Anschluss daran werden bis Freitag alle Ministerinnen und Minister ihre Pläne für die kommenden Monate vorstellen.

Die neue Regierung wird in der Startphase vor allem mit vier Herausforderungen befasst sein:

Schon in den ersten Tagen der Kanzlerschaft von Merz hat sich gezeigt, dass er angesichts der Weltlage einen großen Teil seiner Arbeit der Außenpolitik widmen wird. Er hat sich vorgenommen, Deutschland wieder eine echte Führungsrolle in Europa zu geben.

Schon nach zwei Tagen im Amt hat er mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und sich erstaunlich gut mit ihm verstanden. Er war auch eine treibende Kraft bei der ersten größeren diplomatischen Initiative der Europäer zur Beendigung des Ukraine Kriegs.

Was aus seiner Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach Kiew am Ende wird, ist zwar noch völlig offen. Aber es ist zunächst einmal etwas in Bewegung geraten.

Ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits umgesetzt: Die Bundespolizei wurde angewiesen, an den Landgrenzen künftig teilweise auch solche Ausländer ohne Visum abzuweisen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Diese Regelung gilt jedoch nicht uneingeschränkt – besonders schutzbedürftige Personen wie hochschwangere Frauen oder Mütter mit Kleinkindern sollen weiterhin einreisen dürfen.

Andere geplante Reformen in der Migrationspolitik und im Staatsangehörigkeitsrecht lassen hingegen noch auf sich warten. Diese erfordern umfangreiche Gesetzesänderungen und werden wohl erst in einigen Wochen auf den Weg gebracht. Dazu gehört auch die Abschaffung der von der CDU geschmähten „Turbo-Einbürgerung“, die es besonders gut integrierten Zuwanderern bislang ermöglicht, bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Oberste Priorität für Finanzminister Lars Klingbeil hat der Haushalt 2025. Der SPD-Politiker will die Pläne Ende Juni durchs Kabinett bringen, im Idealfall vor der Sommerpause auch einmal im Bundestag beraten. Zwar wäre die Regierung auch ohne Etat erstmal handlungsfähig – doch neue Projekte könnten nur über Umwege realisiert werden.