Merz verspricht Entlastungen für Autofahrer

„Müssen handeln“

Koalition streitet über Entlastung für Autofahrer

Tanken ist in Deutschland so teuer wie nie. Kanzler Friedrich Merz sieht Handlungsbedarf.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Spritkosten „verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick nehmen“. Die Regierung habe „mehrere Optionen“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Wir werden in der Koalition über dieses Thema sprechen und ich hoffe auch bald zu Lösungen kommen.“

Zu einer von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgeschlagenen Direktauszahlung an Geringverdiener sagte Merz, ein Auszahlungsmechanismus sei in der Koalition schon vor langer Zeit besprochen worden. Das Finanzministerium sei hier „an der Arbeit“. Er hoffe, es werde damit auch bald fertig. „In der Zwischenzeit müssen wir uns auch noch über andere Möglichkeiten unterhalten.“

Einer Übergewinnsteuer, wie sie die SPD vorschlägt, erteilte der Kanzler erneut eine Absage. „Ich sehe im Augenblick keine ausreichende faktische Grundlage und auch keine rechtliche Grundlage für die Besteuerung von sogenannten Übergewinnen“, sagte er.

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„Wir können nur Unternehmen besteuern, die ihren Besitz in Deutschland haben“, führte der Kanzler aus. „Wir haben in Deutschland eine größere Zahl von Raffinerien. Diese Raffinerien stehen selbst unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.“ Statt sie zusätzlich zu besteuern, „müssen wir umgekehrt ein hohes Interesse daran haben, dass wir in Deutschland Raffinerien behalten.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dagegen pocht weiterhin auf eine Übergewinnsteuer in der Europäischen Union. Seine Vorschläge zur Entlastung der Bürger – die Übergewinnsteuer und ein Preisdeckel – lägen „seit Wochen auf dem Tisch“, sagte Klingbeil in Berlin. Die EU-Kommission müsse beim Thema Übergewinnsteuer „jetzt hier endlich konkrete Modelle und Instrumente“ vorschlagen.

Das Thema Übergewinnsteuer werde beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin am Freitag eine Rolle spielen, kündigte Klingbeil an. Er und fünf weitere europäische Finanzminister hatten im August in einem Brief an den irischen Finanzminister Simon Harris gefordert, die Übergewinnsteuer auf die Tagesordnung zu setzen.