Merz verkündet Tomahawk-Deal – und wirbt für Reformen

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Merz verkündet Tomahawk-Deal – und wirbt für Reformen

Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit.

Die Bundesregierung wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim Nato-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung.“ Gleichzeitig werde Deutschland weiter daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.

Merz warb in der kurzfristig angesetzten Regierungserklärung „zur politischen Lage“ auch eindringlich für den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung. Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst. „Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD.

Radikale Kräfte, die vermeintlich einfache Lösungen anböten, gebe es gerade in vielen Demokratien, auch in Deutschland. „Aber wir sind stark genug, diese Angriffe auf unsere Freiheit und auf die Stabilität unseres Landes gemeinsam zurückzuweisen“, sagte Merz. Antworten radikaler Parteien, ob von links oder rechts, gestalteten nicht. „Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen.“

Merz war erst am Mittwochabend vom Nato-Gipfel in Ankara zurückgekehrt, bei dem neue Finanzhilfen für die Ukraine beschlossen und die Weichen für eine Nato mit größerer europäischer Verantwortung gestellt wurden. Am Rande liefen die Gespräche mit den USA über die Beschaffung der Tomahawk-Mittelstreckenwaffen, die eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern haben, also von Deutschland weit bis in russisches Gebiet reichen könnten. Moskau ist 1.600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt.

Beim Nato-Gipfel 2024 hatten die USA unter Präsident Joe Biden für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt, Tomahawks sowie Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren – kostenlos. Unter US-Präsident Donald Trump gab es zuletzt eine Absage an das Vorhaben. Darauf folgten die Verhandlungen über den Kauf der Waffen.

Die europäischen Nato-Staaten verfügen derzeit noch nicht über eigene Mittelstreckenwaffen. Mittelfristig wollen mehrere Verbündete ein eigenes Waffensystem für weitreichende Präzisionsangriffe („deep precision strike“) auf sogenannte Hochwertziele eines Gegners beschaffen. Dazu wurde 2024 auf dem Nato-Gipfel in Washington das Projekt Elsa („European Long-Range Strike Approach“) angestoßen.

Mehrere europäische Nato-Verbündete wollen unter diesem gemeinsamen Dach einen eigenen Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern entwickeln. Im vergangenen Jahr hatte das deutsche Verteidigungsministerium erklärt, die Arbeiten an dieser neuen Fähigkeit weitreichender Waffen hätten begonnen.

Schwerpunkt der Rede des Kanzlers waren aber die in der vergangenen Woche von der Koalition beschlossenen Reformen. „Diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Merz.