Merz und Macron wollen bei EU-Erweiterung Tempo machen

Europäische Union

EU-Beitritt: Dieses Land hat die besten Chancen

Seit 13 Jahren hat die EU keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen. Das soll sich bald ändern, wenn es nach Merz und Macron geht. In den Balkan-Ländern gibt es Zustimmung, aber auch Skepsis.

Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine schnelle EU-Erweiterung stark gemacht – sie wollen allerdings nicht die Aufnahmekriterien lockern. „Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist“, sagte Merz zum Auftakt des Treffens von 23 Staats- und Regierungschefs der EU mit sechs aus den Balkan-Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben.

Macron betonte die Bedeutung der Region für die EU. Sie sei geopolitisch sehr wichtig, denn auf dem Westbalkan entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas, sagte er mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten.

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Aus den Reihen der Balkan-Länder gab es unterschiedliche Reaktionen. Montenegros Präsident Jakov Milatovic nannte den Gipfel einen „Wendepunkt“. „Unser Treffen bringt neue Hoffnung, frische Energie für alle Westbalkan-Länder“, sagte er.

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama äußerte sich vorsichtiger. Mit der Initiative habe „sich das Gespräch weiterentwickelt“. Merz und Macron ermutigte er aber, noch mehr für eine schnelle Erweiterung zu tun. „Ich hoffe nur, dass meine beiden großen Freunde, die Staats- und Regierungschefs von Frankreich und Deutschland, noch mehr Mut fassen – so wie einst Kohl und Mitterrand.“

Eine Prognose über den Zeitpunkt einer Aufnahme Albaniens mochte Rama nicht abgeben. „Wann Albanien der EU beitreten wird? Es gibt drei Dinge, die man nicht vorhersagen kann: Gott, Sex und die EU“, sagte er.

Merz und Macron sind mit einem gemeinsamen Konzept nach Tivat an der Adria-Küste gereist, um die Beitrittskandidaten schneller an die EU heranzuführen. Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem schrittweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden.

Außerdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Derzeit sind mehr als 100 Verfahrensschritte notwendig, die Öffnung jedes der mehr als 30 Beitrittskapitel muss einstimmig beschlossen werden. Nach dem deutsch-französischen Vorschlag sollen alle relevanten Kapitel geöffnet werden, wenn die EU-Kommission den Zeitpunkt für gekommen hält.