Merz und Co. stehen vor Zitterpartie beim Finanzpaket

Sondersitzung im Bundestag

Merz steht vor Zitterpartie um das Finanzpaket

Schwarz-Rot will Hunderte Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben. Doch zunächst muss der Bundestag zustimmen. Der designierte Kanzler Merz steht vor einer Bewährungsprobe.

Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe – und das schon bevor der Koalitionsvertrag beschlossen ist. CDU, CSU und SPD müssen an diesem Dienstag ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Da dafür an mehreren Stellen das Grundgesetz geändert werden soll, brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, die sie mithilfe der Grünen erreichen wollen. Er sei „zuversichtlich“, dass diese zustande kommen werde, sagte der mögliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag.

Doch trotz der von den Grünen zugesagten Zustimmung könnte es knapp werden. So hat der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja bereits erklärt, er werde nicht für die Grundgesetzänderungen stimmen. Auch die SPD schließt Abweichler nicht aus, erwartet laut Generalsekretär Matthias Miersch aber „eine hohe Zustimmungsquote“. Bei den Grünen gilt eine geschlossene Zustimmung trotz weitreichender Zugeständnisse von Union und SPD gleichfalls nicht als wahrscheinlich.

Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag oben in unserem Livestream oder lesen Sie die wichtigsten Aussagen in unserem Liveticker nach:

10.17 Uhr: Jetzt folgt der CDU-Politiker Thorsten Frei. Der parlamentarische Geschäftsführer der Partei hebt hervor, dass die heutige Abstimmung rechtmäßig sei. Die AfD solle daher nicht so breitbeinig auftreten.

10.13 Uhr: Jetzt spricht über die Geschäftsordnung der AfD-Mann Bernd Baumann. Baumann klagt, dass erst einen Tag vor der Abstimmung Änderungen an dem Gesetzentwurf von Union und SPD vorgenommen wurden. Besonders hebt der AfD-Politiker hervor, dass die Klimaneutralität in das Grundgesetz geschrieben werden soll, was Baumann ablehnt. Merz wolle sich „wie in einer Bananenrepublik“ mit Schulden die Zustimmung von SPD erkaufen, klagt Baumann.

10.11 Uhr: Der SPD-Politiker Johannes Fechner kontert: Die Entscheidungen würden drängen, deshalb sei er gegen eine Absetzung der heutigen Abstimmung. Auch das Bundesverfassungsgericht habe zuvor bestätigt, dass das Verfahren rechtmäßig sei, betont Fechner.

10.09 Uhr: Vogel kritisiert, dass die Bundestagsfraktionen zu wenig Zeit hatten, sich das genaue Gesetzesvorhaben anzusehen. Union, SPD und Grüne würden selbst nicht genau wissen, worüber heute abgestimmt wird. Deshalb will die FDP die Entscheidung für heute absetzen lassen.

10.06 Uhr: Vor der Aussprache spricht der FDP-Politiker Johannes Vogel zur Geschäftsordnung. Vogel kritisiert stattdessen, dass Union und SPD mit alter Mehrheit jetzt das Grundgesetz ändern wollen, weil ihnen die Mehrheit im neuen Bundestag fehlt. Bas ermahnt Vogel, dass er sich zur Geschäftsordnung und nicht zu dem Finanzpaket äußern wollte.

10.02 Uhr: Im Vorfeld der Sitzung hatte die Grünen-Fraktion verkündet, dass voraussichtlich fünf Ja-Stimmen bei der Partei fehlen werden. Insgesamt sei mit 112 Ja-Stimmen von den Grünen zu rechnen. Es sei eine Nein-Stimme angekündigt worden, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann nach einer Fraktionssitzung. Zudem seien vier Abgeordnete krank und nähmen deshalb nicht teil. Insgesamt können sich Union, SPD und Grüne maximal 31 Abweichler leisten, damit das Schuldenpaket die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhält.