Die Union hat endlich ihre Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge gefunden. Der Impuls dazu kam jedoch nicht vom Bundeskanzler.
Warum denn nicht gleich so? Das ist der erste Kommentar, der einem auf der Zunge liegt, wenn nach Wochen des Rätselratens diejenige auf den Unionsschild der Bundespräsidentenkandidatin gehoben wird, deren Name zuletzt schon von den Berliner Dächern gepfiffen wurde. Gleich gefolgt von dem Befund, am besten augenrollend vorgetragen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz handwerklich wieder versagt hat und sich diese wichtige Personalie aus der Hand schlagen ließ.
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Wer diesen Reflexen erliegt, hat die Mechanismen von Politik und die Komplexität ihrer Abläufe und Gesetzmäßigkeiten nicht hinreichend durchdrungen. Ja, die Union, genauer die CDU-Spitze, hat das erste Vorschlagsrecht, muss aber vorher sondieren, ob die eigenen Wunschvorstellungen sowohl bei den eigenen Leuten als auch beim Koalitionspartner SPD vereinbar und mehrheitsfähig sind. Im Zuge dieses Vorfühlens musste Merz erkennen, dass es sowohl in den eigenen Reihen als auch bei der SPD keinen Rückhalt für eine Kandidatin Karin Prien geben würde, die der Kanzler nach allem, was man weiß, zuerst im Blick hatte.
Wie einst Philipp Scheidemann
Sich angesichts dessen nicht aussichtslos auf eine Lieblingskandidatin zu versteifen, sondern jemanden zu nehmen, der einen gesicherten Rückhalt in der Bundesversammlung haben wird, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von politischer Vernunft. Und dass Merz bei dieser Kür in CSU-Chef Markus Söder keinen unionsinternen Partner hat, auf dessen Loyalität und Stillschweigen er sich bis zum Tag X verlassen kann, war auch von vornherein klar.
Es kam also, wie es kommen musste: Söder hat bei einer CSU-Veranstaltung im Beisein von Merz seine Kandidatin schon mal unabgesprochen ausgerufen wie Philipp Scheidemann einst die deutsche Republik. So blieb Merz nur noch die zweitbeste Option: dennoch bei seinem Zeitplan mit Blick auf den 9. November zu bleiben. Alles andere hätte noch mehr wie von Söder getrieben ausgesehen.
Ilse Aigner selbst ist am Ende eine anständige Lösung. Die Oberbayerin wird als Staatsoberhaupt keine Polit-Intellektuelle sein, wie das bei einem Udo Di Fabio oder einem Andreas Voßkuhle der Fall gewesen wäre. Aber sie ist eine erfahrene Politikerin mit dem Herz am rechten Fleck, hat ein einnehmendes Wesen und doch einen eigenen Kopf, kann mit allen sprechen, aber redet dennoch niemandem nach dem Mund. Nicht die schlechtesten Voraussetzungen für die gewissermaßen notarielle Oberaufsicht über den politischen Betrieb, die einem Bundespräsidenten, nun erstmals einer Bundespräsidentin, im politischen System der Bundesrepublik zukommt.
