Merz stimmt Koalition auf schwieriges Jahr 2026 ein

CSU-Klausur

Merz stimmt Koalition auf schwieriges Jahr 2026 ein

Eigentlich sollen die Klausuren von CSU, CDU und SPD Schwung zum politischen Start ins neue Jahr geben. Anfang 2026 bremsen aber nicht nur Eis und Schnee die Union massiv aus.

So hat sich der Kanzler den Start in das wichtige Wahl- und Reformjahr 2026 sicher nicht vorgestellt: Erst muss die CDU wegen eines angekündigten Wintersturms ihre Klausur in Mainz ganz absagen, dann kommt der CDU-Chef zur Klausur der CSU im oberbayerischen Kloster Seeon wegen Eis und Schnee zu spät. Er sei der Einladung gerne gefolgt, „auch wenn die Anreise heute Morgen etwas schwieriger war als gedacht“, sagte Merz vor Journalisten bei der deutlich verspäteten Pressekonferenz.

Auch inhaltlich gibt das neue Jahr zunächst nur wenig Grund für Optimismus oder gar Aufbruchstimmung. „Wir stehen am Anfang des Jahres 2026, und obwohl das Jahr erst gerade mal eine Woche alt ist, sind wir mit allen Themen konfrontiert, die uns auch im letzten Jahr beschäftigt haben“, betonte Merz. Die außenpolitische Lage bleibe „herausfordernd“, auch die Aufgaben in der Wirtschafts- und in der Sozialpolitik seien groß. „Wir haben in diesem Jahr wichtige Entscheidungen zu treffen.“

Das sind die wohl fünf größten Baustellen, vor denen die Unionsparteien 2026 stehen:

In einem Brief an die Koalitionsfraktionen zum Jahresauftakt hatte Merz die Lage bereits ziemlich düster gezeichnet. In Seeon legte er nach und nannte sie „unverändert besorgniserregend“. Die Unternehmen seien in einer sehr schwierigen Lage „und das zeigt sich mittlerweile auch in ziemlich drastischen Zahlen des deutschen Arbeitsmarktes“. Dieser sei verkrustet und „verfestigt in der Langzeitarbeitslosigkeit“. „Und ich bin entschlossen, mit dieser Koalition auch Wege aufzuzeigen, wie wir herauskommen, wie wir vor allen Dingen unsere strukturelle Wachstumsschwäche überwinden.“

Die Unionsparteien sind sich einig, dass es – sofern es die finanziellen Spielräume zulassen – eine stärkere Steuerentlastung von Unternehmen, mehr Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeiten geben muss, um die Wirtschaft neu anzukurbeln. Mit den Steuervorschlägen ecken sie schon jetzt beim Koalitionspartner SPD an. Statt Steuersenkungen für Unternehmen hätten die Sozialdemokraten lieber eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Noch schwieriger als die steuerlichen Anpassungen dürften die Sozialreformen werden, die sich die Koalition vorgenommen hat – allen voran der Umbau des Rentensystems. Bis Mitte des Jahres soll die dazu eingesetzte Kommission Vorschläge machen. Die Unionsführung muss dabei das Kunststück vollziehen, die jungen Bundestagsabgeordneten nicht wieder auf die Barrikaden zu bringen. Deren Vertrauen in den Kanzler hat in dem erbitterten Streit über die Rentengesetze im vergangenen Jahr erheblich gelitten.

Ihre Sozialreformen muss die Koalition in einem Superwahljahr zustande bringen, dass die Kompromissfindung sicher nicht einfacher macht. CSU-Chef Markus Söder rechnet schon jetzt damit, dass mögliche Einschnitte „ein, zwei Prozent kosten“ könnten. Bei acht Wahlen werden 2026 die Machtverhältnisse in Landtagen, Kreistagen und Stadträten neu justiert – in der Union wird 2026 deshalb schon als „schwerstes Jahr“ für die Koalition bezeichnet. Aus CDU-Sicht sind die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März noch die „einfachsten“ – alle Umfragen deuten darauf hin, dass sie hier zwei Ministerpräsidentenposten hinzugewinnen kann. Richtig schwierig wird es aber im September, wenn in zwei ostdeutschen Bundesländern gewählt wird.