Merz „schockiert“ über Trump-Aussagen über Selenskyj

Entsetzen über US-Regierung

„Das ist vollkommen absurd“

CDU-Chef Merz kritisiert die Attacken des US-Präsidenten auf seinen ukrainischen Amtskollegen scharf. Auch Kanzler Scholz nimmt Selenskyj in Schutz.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Ukraine scharf zurückgewiesen. Zu Trumps Darstellung, die Regierung in Kiew trage eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg und hätte selbst längst Frieden schaffen können, sagte Merz: „Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.“ Dies entspreche dem russischen Narrativ von Präsident Wladimir Putin.

„Und ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat“, sagte Merz im „ARD Interview der Woche“. Damit bezog sich Merz auf eine Pressekonferenz Trumps. Darin hatte der US-Präsident die Sorgen der Ukraine zurückgewiesen, sie könnten von den Friedensgesprächen mit Russland ausgeschlossen werden.

„Heute habe ich gehört: ‚Oh, wir wurden nicht eingeladen'“, sagte Trump am Dienstag auf seinem Anwesen in Florida in Richtung Kiew. „Nun, ihr seid seit drei Jahren dort, ihr hättet es beenden sollen. Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können“, so Trump weiter. Später nannte Trump Selenskyj noch einen „Diktator ohne Wahlen“.

Merz betonte in der ARD, die Europäer müssten jetzt Geschlossenheit zeigen: „Wir haben Gott sei Dank in Europa dazu eine andere Meinung. Jetzt ist wichtig, dass die Europäer sich sehr, sehr schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen, wie sie mit diesem Thema umgehen“, sagte der CDU-Chef. „Und zu bitten und zu betteln, dass wir da endlich an den Verhandlungstisch kommen, das ist nicht die richtige Vorgehensweise. Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln.“ Auf Europa komme „jetzt wirklich ein Paradigmenwechsel in der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik“ zu.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Trumps Äußerung zurück, Selenskyj sei ein Diktator. „Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, sagte Scholz dem „Spiegel“. Selenskyj sei das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. „Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen.“ Niemand sollte etwas anderes behaupten.

Der Kanzler erinnerte daran, dass es Russland unter Wladimir Putin war, das den Krieg in der Ukraine begann. „Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Tag für Tag“, so Scholz.

Neben Scholz sprang auch Außenministerin Annalena Baerbock Selenskyj bei. „Das ist vollkommen absurd. Wenn man nicht nur schnell twittert, sondern die wirkliche Welt sieht, dann weiß man, wer in Europa leider unter diktatorischen Verhältnissen leben muss: die Menschen in Russland, die Menschen in Belarus“, sagte die Grünen-Politikerin in der Sendung „ZDFheute“. Die Menschen in der Ukraine mit ihrer Regierung kämpften jeden Tag für ihre freie Demokratie.

Auch die Vereinten Nationen nahmen Selenskyj in Schutz. „Präsident Selenskyj ist nach den ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen im Amt“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York.