Video | Vertrauensfrage erst 2025? Merz appelliert an Scholz
Scholz dagegen will noch bis Januar mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weiterregieren, bevor er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will. Wenn Scholz die Vertrauensfrage verliert, sieht die Verfassung Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten vor. Merz kritisiert diese Entscheidung als verantwortungslos. Scholz wolle jetzt noch Gesetze durch den Bundestag bringen, die ihm im Wahlkampf nutzen könnten, so Merz: „Das ist kein Verhalten, das der Lage des Landes gerecht wird.“
08.00 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält am bisherigen Zeitplan zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz fest. „Wir brauchen nicht über irgendeinen Kalender eine intellektuelle Diskussion führen“, sagt Mützenich in einem Pressestatement. Die jetzige Regierung wolle noch einiges klären und auf den Weg bringen. Mützenich nennt unter anderem die Sicherung der Industriearbeitsplätze oder die Finanzierung des Deutschlandtickets.
Er kritisiert indes Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz. „Der Popanz, den die CDU hier aufführt“, müsse endlich aufhören, so Mützenich. Merz hatte mehrfach auf eine frühere Vertrauensfrage gedrungen – Scholz will sie erst Mitte Januar stellen.
2 Uhr: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sieht für die Unionsforderung nach einer schnellstmöglichen Neuwahl des Bundestages auch internationale Gründe. „Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel“, sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl“, mahnte der CSU-Vizechef. „Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung.“
