Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte nach New York ab

Kanzler-Krise

Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte nach New York ab

Merz steht innenpolitisch massiv unter Druck. Einen wichtigen außenpolitischen Termin sagt er vor diesem Hintergrund ab. Es stehen wichtige Sitzungen in Berlin an.

Vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Regierungsspitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine für nächste Woche geplante Reise zur UN-Generaldebatte nach New York abgesagt. „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist“, hieß es am Abend aus Regierungskreisen.

Die Rede des Kanzlers in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung war für Mittwoch am späten Nachmittag geplant – drei Tage nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Diese beiden Wahlen gelten als mitentscheidend für die politische Zukunft des Kanzlers. Er ist seit dem Wahldebakel der CDU in der Partei massiv unter Druck.

Für Sonntagabend hat Merz eine Sitzung des CDU-Präsidiums einberufen, um über die Folgen der Wahlergebnisse zu beraten. Am Montag tagen dann erneut das Präsidium und mit dem Vorstand auch der größere Führungszirkel der Partei. Am Dienstag ist dann eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vorgesehen.

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet jedes Jahr im September statt. Merz hatte im vergangenen Jahr auf seine Premiere dort als Kanzler verzichtet. Er war später dafür kritisiert worden, nachdem Deutschland mit seiner Bewerbung für einen vorübergehenden Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert war. Ein Auftritt des Kanzlers in New York wäre hilfreich gewesen, hieß es. Merz hat das UN-Hauptquartier in 16 Monaten Kanzlerschaft noch gar nicht besucht, obwohl er schon drei Mal in den USA war.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) war nach Angaben aus Regierungskreisen über die Entscheidung des Kanzlers informiert. Er habe bereits seit längerer Zeit geplant, im Rahmen der UN-Vollversammlung nach New York zu reisen und werde nun Teile des Programms des Bundeskanzlers wahrnehmen, hieß es. Unter anderem werde er die deutsche Rede halten.

Die wird nun aber später stattfinden. Die Reihenfolge der Redner richtet sich nach ihrem protokollarischen Rang. Erst sind die Staatschefs dran, dann die Regierungschefs und dann erst die Minister.

Zu der politisch wichtigsten Woche bei den Vereinten Nationen werden etwa US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der französische Präsident Emmanuel Macron, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und weitere Staats- und Regierungschefs erwartet. Russland wird auf Ministerebene dabei sein. Auch der chinesische Staatschef Xi Jinping wird nicht in New York erwartet.