Merz‘ Regierungserklärung vor dem Nato-Gipfel im Liveticker und -stream

Regierungserklärung im Bundestag

Merz: „Man darf diesen Gipfel historisch nennen“

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in den Niederlanden gibt Friedrich Merz eine Regierungserklärung ab. Verfolgen Sie die Rede im Liveticker oder -stream.

Friedrich Merz tritt am Dienstag für die zweite Regierungserklärung seiner Kanzlerschaft vor den Bundestag. Thematisch soll es dabei vor allem um das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Nato gehen. Nach der rund halbstündigen Rede wird es eine 90-minütige Aussprache geben.

Im Anschluss reist Merz nach Den Haag. Dort beginnt am Abend der Nato-Gipfel mit einem Empfang des niederländischen Königspaars. Auch US-Präsident Trump wird bei dem gemeinsamen Abendessen erwartet.

Lesen Sie hier alle wichtigen Punkte der Regierungserklärung im Liveticker:

12.34 Uhr: Merz kommt auf die Wirtschaft zu sprechen. Der europäische Binnenmarkt sei „unsere Versicherung gegen externe Schocks“.

12.32 Uhr: „In dieser Situation muss auch Deutschland Verantwortung übernehmen – und das tun wir“, sagt Merz mit Blick auf die bereits beschlossenen gesteigerten Verteidigungsausgaben. Die Bundeswehr solle zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ werden.

12.29 Uhr: Mit Blick auf den Nato-Gipfel in Den Haag erklärt Merz: „Man darf diesen Gipfel ohne Übertreibung historisch nennen.“ Damit spielt er auf den anstehenden Beschluss für deutlich höhere Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP an. „Wir tun das nicht, wie vereinzelt behauptet wird, um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun. Wir tun dies, weil vor allem Russland die Sicherheit und Freiheit des gesamten euro-atlantischen Raums aktiv bedroht.“

12.27 Uhr: Der Kanzler sagt: „Putin versteht nur die Sprache der Stärke.“ Diese Sprache müsse man nun sprechen. In diesem Zeichen stehe das 18. Sanktionspaket der EU, das in Brüssel auf den Weg gebracht werden soll. Es richtet sich vor allem gegen die russische Schattenflotte. Merz habe beim G7-Gipfel auch die USA aufgefordert, ihre Sanktionen gegen Russland zu verstärken. Er zeigt sich dahingehend „zuversichtlich“.

12.26 Uhr: „Ein echter, dauerhafter Frieden setzt Verhandlungsbereitschaft von allen Seiten voraus“, fügt Merz an. Russland habe zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft nicht habe. Er verweist auf jüngste Aussagen von Wladimir Putin („Die Ukraine gehört uns.“).

12.23 Uhr: Nun spricht Merz über den Ukraine-Krieg. „Putin zeigt bis heute täglich mit seinen Kriegsverbrechen in der Ukraine, dass ihm gemeinsame Regeln gleichgültig sind und dass er im Windschatten der Ereignisse im Nahen Osten und trotz aller diplomatischen Anstrengungen in den vergangenen Tagen die Luftangriffe auf ukrainische Städte noch einmal verschärft hat.“ Er verweist darauf, dass die Ukraine einen bedingungslosen Waffenstillstand vorgeschlagen, Russland aber abgelehnt hatte.

12.21 Uhr: Mit Blick auf die israelische Militäroperation im Gazastreifen sagt Merz: „Wir verlieren nicht das größere Bild aus dem Blick. Wir erlauben uns, kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will. Und wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an.“ Er ruft dazu auf, auch dort einen Waffenstillstand abzuschließen.

12.20 Uhr: Die Region dürfe nicht in einen großen Krieg gestoßen werden, so Merz. Er begrüße daher den Aufruf zu einem Waffenstillstand von US-Präsident Donald Trump. Das könne den Nahen Osten und die Welt sicherer machen. Er ruft den Iran auf, dem Folge zu leisten.

12.19 Uhr: Der Kanzler unterstreicht einmal mehr: „Der Iran darf keine Atomwaffen besitzen.“ Das Regime in Teheran aber habe angekündigt, weiterhin Uran anreichern zu wollen. Merz nennt das Vorgehen des Landes eine „ständige Täuschung“. Er rechtfertigt die Angriffe Israels und der USA auf Atomanlagen im Iran.

12.18 Uhr: Merz wolle das weiterhin klar und deutlich benennen. „Ohne den Iran wäre der 7. Oktober 2023 in Israel nicht möglich gewesen“, sagt er über den damaligen Terrorangriff der Hamas.

12.16 Uhr: Nun kommt Merz auf den Israel-Iran-Krieg zu sprechen. Er hebt das Recht Israels auf Selbstverteidigung hervor. „Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz“, betont der Kanzler.