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Home » Merz kommentiert nach Rentenstreit Gerüchte zu Minderheitsregierung
Politik

Merz kommentiert nach Rentenstreit Gerüchte zu Minderheitsregierung

Von zeit-heute.deNovember 18, 20252 Min Gelesen
Merz kommentiert nach Rentenstreit Gerüchte zu Minderheitsregierung
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Merz kommentiert nach Rentenstreit Gerüchte zu Minderheitsregierung

Ein solches Modell bedeutet, dass eine Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament hat und sich für jede Entscheidung zusätzliche Stimmen in der Opposition suchen muss. Bei einer Minderheitsregierung der Union wären neben der SPD weiterhin die Grünen, die Linke und die AfD in der Opposition. Da die Union eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausschließt, blieben mit der SPD und den Grünen nur zwei potenzielle Kooperationspartner.

Die Junge Union hatte Widerstand gegen das vorgesehene Rentenpaket deutlich gemacht, den Merz beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation nicht ausräumen konnte. Im Kern geht es bei der Debatte um die sogenannte Haltelinie bei der Rente, also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, diese Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern.

Merz betonte auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ zudem, Reformen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherung seien „unabwendbar“ und die Regierung werde diese auch angehen. „Auch unser Alterssicherungssystem steht auf dem Prüfstand“, sagte der Kanzler. Dafür sei mit der SPD verabredet, „das Gesamtversorgungssystem neu zusammenzusetzen“, zu dem neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Altersversorgung gehörten. „Die Ausprägung wird in den kommenden Monaten zu diskutieren sein“, kündigte er an.

Darüber hinaus erklärte der Kanzler die deutsche Kompromissbereitschaft zur Vollendung der EU-Kapitalmarktunion. „Ich bin auch da zu weitgehenden Zugeständnissen bereit, wenn wir dafür auch gemeinsam vorankommen“, sagte Merz und lobte die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD. „Ich bin wirklich dankbar, dass wir das mit den Sozialdemokraten so verabreden konnten. Lars Klingbeil ist unterwegs für den europäischen Kapitalmarkt“, sagte der CDU-Vorsitzende. Die EU müsse dringend ihre Kapitalmarktunion vollenden.

Aber auch die Bevölkerung müsse ihre Einstellung ändern, sagte Merz. Die Deutschen sparten völlig falsch. „Auf den deutschen Sparkonten und den Sichteinlagen liegen über zwei Billionen Euro, die nicht verzinst werden. Die Deutschen haben furchtbar viel Angst vor dem Kapitalmarkt“, sagte Merz. Auch deshalb fließe in Europa nicht so viel Geld in Start-ups, die man aber in Europa halten wolle. Die Regierung wolle deshalb dafür sorgen, dass das Geld in Deutschland an den richtigen Stellen investiert werde und dass sich daraus auch eine vernünftige Altersversorgung ergebe.

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