Ansonsten präsentiert er sich obenauf. Die Ressorts arbeiteten gut zusammen, er arbeite gut mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zusammen. Er räumte allerdings ein, dass man noch nicht da stehe, wo er Deutschland gerne sehen wolle. Es gehe darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder erreicht werde. „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.“
Eine offene Frage mit Blick auf die Landtagswahlen
Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich, dass der eingeschlagene Reformweg auch positive Wirkung für die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben wird.
Mit Blick auf die Umfragewerte der AfD sagt er: „Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade. Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, zu verhindern, dass es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt. Und diesen Optimismus, den werde ich bis zum Wahlabend jeweils 18.00 Uhr behalten.“
Zugleich betont er erneut, die CDU werde nicht mit AfD und Linker zusammenarbeiten. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“
Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht für eine Mehrheit jenseits der AfD, beantwortet Merz nicht. Ein solches Szenario ist sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich. Die Frage wird wohl erst nach der Wahl beantwortet.
Kaum neue Erkenntnisse in den Sachfragen
Neue Erkenntnisse in Sachfragen bringt die Pressekonferenz kaum. Eher die Bestätigung von Dingen, die ohnehin bereits erwartet werden. So macht der Kanzler deutlich, dass er in dieser Wahlperiode kaum noch mit einer Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse rechnet. „Die Hürden für eine erneute Änderung der Schuldenbremse sind extrem hoch, sowohl in der Sache als auch im Verfahren.“
Für eine nötige Grundgesetzänderung wäre neben den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen die Unterstützung von weiteren Abgeordneten nötig. „Insofern bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen.“
Keine Festlegung auf zweite Amtszeit
Allzu weit nach vorne will Merz seinen Blick jedenfalls noch nicht richten. Die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit beantwortet er nicht: „Der Zeitpunkt ist jedenfalls jetzt nicht da. Ich konzentriere mich auf die Arbeit, die wir in der Koalition leisten müssen, und die absorbiert mich wirklich vollständig.“ Und auch was die mögliche Fortsetzung der von ihm als so erfolgreich beschriebenen Koalition angeht, bleibt er vage. Das Bündnis bestehe für diese Wahlperiode. „Und über alles andere denke ich heute nicht nach.“
