Merz berät über Finanzpaket und Schuldenbremse

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Bundestag berät über Finanzpaket

Noch mit dem alten Bundestag will Friedrich Merz das Grundgesetz ändern. Die erste von zwei dafür angesetzten Sondersitzungen verspricht konfliktreich zu werden.

In einer Sondersitzung berät der noch amtierende Bundestag erstmals über die Grundgesetzänderungen für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Angesetzt ist eine dreieinhalbstündige Aussprache. Grüne und FDP haben jeweils eigene Gesetzentwürfe eingereicht. Damit die Grundgesetzänderungen angenommen werden, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Union und SPD wollen das Grundgesetz an mehreren Stellen ändern und so drei Dinge regeln: Verteidigungsausgaben sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter die Schuldenbremse fallen. Alles, was darüber hinausgeht, soll beliebig aus Krediten finanziert werden dürfen. Außerdem sollen die Länder mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen. Drittes Vorhaben ist ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll.

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11.10 Uhr: Die Grünen haben sich von der ersten Sondersitzung nicht mit Union und SPD über ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Das erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer Pressekonferenz. Deshalb würden die Grünen ihren eigenen Gesetzentwurf einbringen, um Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Ob noch eine Einigung mit Schwarz-Rot möglich sei, ließen die beiden Vorsitzenden offen.