Erstmals waren BSW und AfD in einer Talkshow. In der AfD gebe es „gefährliche Leute“, sagte Sahra Wagenknecht bei „Illner“. „Populistisch“, konterte Beatrix von Storch.
Zumindest in einem waren sich Sahra Wagenknecht und Beatrix von Storch bei „Maybrit Illner“ einig. „Sie lügen sich in die Tasche, wenn Sie glauben, dass die Demonstrationen die AfD schwächen“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gewandt. „Das schadet uns nichts. Es mobilisiert unsere Wähler“, sagte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, am Donnerstag. Ansonsten aber waren die beiden Politikerinnen beim ersten gemeinsamen Auftritt in einer Talkshow um Abgrenzung zueinander bemüht.
Die Gäste
- Sahra Wagenknecht, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
- Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
- Jens Spahn (CDU), Fraktionsvize
- Beatrix von Storch (AfD), Fraktionsvize
- Melanie Amann, „Spiegel“
„Ich glaube, dass es in der AfD gefährliche Leute gibt. Und wenn die immer stärker werden, dann ändert das natürlich auch das gesamte Diskussionsklima in unserem Land“, sagte Wagenknecht. Die AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke (Landtagswahl Thüringen) und Maximilian Krah (Europawahl) würden eine Bevölkerung biologisch über das Blut definieren. „Das sind für mich Rassisten, und das ist natürlich schon eine beängstigende Diskussion“, sagte Wagenknecht.
Spahn: „Wollen uns irgendwie an Putin verkaufen“
„Sie ist in einem populistischem Bereich unterwegs“, antwortete von Storch auf Illners Frage, ob das BSW der AfD gefährlich werden könnte. Bei der Meinung, dass es zu viel Migration gibt, sei man sich aber einig. „Wir grenzen uns ja nicht von richtigen Thesen ab, nur weil die von Anderen mitgetragen werden. Das ist in Ordnung“, sagte von Storch. „Wir tragen nicht Ihre Thesen mit“, stellte Wagenknecht daraufhin klar, attestierte der AfD allerdings beim Thema Migration: „Da haben Sie auch einen Punkt. Dadurch sind Sie stark geworden.“
„Ich verstehe, dass Menschen das umtreibt, dass sie Angst haben“, sagte Wagenknecht zu den Demonstrationen gegen Rechts. „Das lässt uns alles kalt“, meinte hingegen von Storch. „Das schadet uns nicht. Es mobilisiert unsere Wähler.“ Sie stritt ab, dass beim Treffen in Potsdam darüber gesprochen wurde, Deutsche mit Migrationshintergrund allein aufgrund der Herkunft zu „deportieren, also quasi ins KZ“ zu bringen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), schob indirekt der Bundesregierung die Verantwortung für die Gästeliste von „Maybrit Illner“ an diesem Abend zu. „Weil die Ampel so schlecht regiert, sitzen doch die beiden Damen überhaupt erst hier. Die ernten doch die Früchte des Zorns, den die Ampel sät und nährt“, sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister. An Wagenknecht und die zu seiner Rechten sitzenden von Storch adressiert, fügte er hinzu: „Gemeinsam haben Sie, dass Sie uns irgendwie an Putin verkaufen wollen.“
Kühnert: „Lassen uns nicht auseinanderdividieren“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übte ebenfalls keine Zurückhaltung. Er warnte vor „irgendwelchen erfundenen Prozentzahlen von Frau Storch, mit denen sie uns die nächste Dreiviertelstunde noch behelligen wird“. 27 Prozent der Menschen in Deutschland hätten einen Migrationshintergrund. Sie würden durch die AfD in „ihrer Gleichwertigkeit und in ihren Rechten“ angegriffen. Dagegen seien Menschen auf die Straße gegangen, ungeachtet politischer Differenzen: „Wir stehen erstmal darin zusammen, dass wir uns in dieser Form nicht auseinanderdividieren lassen.“
Über weite Strecken wurde die Talkshow vom Streit zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern CDU und SPD dominiert. „Ist die Ampel fähig, in der Lage und willens zu erkennen, wie die Stimmung im Land ist?“, fragte Spahn.
Der CDU-Politiker legte an seinen SPD-Kollegen gerichtet nach: „Ihr nehmt immer noch nicht wahr, was los ist im Land. Entweder beendet die demokratische Mitte irreguläre Migration oder irreguläre Migration beendet die demokratische Mitte.“
„Herr Spahn, das klingt nach AfD“
„Das ist ein schöner Merksatz“, spottete Kühnert. „Man kriegt doch Populisten nicht klein, wenn man selber anfängt, den Menschen für komplexe Probleme einfache Lösungen zu präsentieren.“ Gemeint war unter anderem Spahns vier Monate altes Zitat, das Illner noch einmal einspielen ließ. Damals hatte Spahn auf das Thema Sicherung der europäischen Außengrenzen angesprochen „physische Gewalt“ nicht ausgeschlossen. „Herr Spahn, das klingt für viele nach AfD“, sagte Illner nun. Das werde so doch an jedem Flughafen gehandhabt, widersprach Spahn.
„Ist diese ganze Diskussion jetzt angekommen in einer Zeit der Forderungen der AfD vor zehn Jahren?“, wollte Illner wissen. „Also, wenn man Herrn Spahn hört: Ja“, erwiderte die stellvertretende „Spiegel“-Chefredakteurin Melanie Amann. Die Flucht über grüne Grenzen sei mitnichten mit den geregelten Abläufen an einem Flughafen zu vergleichen. Notfalls würde Spahns Forderung auf Waffengewalt hinauslaufen: „Sie muten den Grenzbeamten wirklich schlimme Dinge zu.“
