Die schwächelnde FDP will auf einem Parteitag ihr Profil schärfen. Steuert sie auf ein Ende der Ampel-Koalition zu? Bei den Koalitionspartnern mahnt man, es nicht zu übertreiben.
Mit dem Ruf nach einer „echten Wirtschaftswende“ und einer auf wirtschaftlichen Aufschwung ausgerichteten Politik ist die FDP in ihren Bundesparteitag gestartet. Die mehr als 600 Delegierten wollen auf dem Treffen in Berlin auch den weiteren Kurs ihrer Partei in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen abstecken.
„Unser Land ist derzeit nicht wettbewerbsfähig“, heißt es in dem Leitantrag des Parteitages. „Die Wirtschaft stagniert wie in keinem anderen Industrieland. Ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie akuter Fachkräftemangel bremsen die deutsche Wirtschaft erheblich aus.“ Gleichzeitig belaste „ein übergroßer Sozialhaushalt die finanziellen Möglichkeiten von Staat und Gesellschaft“.
„Wirtschaftswende jetzt. Daran gibt es überhaupt gar keinen Zweifel. Ob 0,2 oder 0,3 Prozent Wachstum, das ist zu wenig“, sagte Parteivize und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in ihrer Auftaktrede. Die Aufregung um ein Zwölf-Punkte-Papier der Liberalen vor dem Parteitag bewertete sie als positiv. Sie sagte: „Seit Jahren wurde nicht mehr so intensiv und ausführlich über Wirtschaftspolitik diskutiert wie in diesen Tagen. Wirtschaftspolitik ist endlich zurück in der öffentlichen Wahrnehmung.“
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner wird am Mittag sprechen. Nachmittags wird eine Rede der FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erwartet.
Warnungen aus der SPD
Vor dem FDP-Parteitag hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Gemeinsamkeiten des Koalitionsprojekts beschworen und die Freidemokraten davor gewarnt, Zweifel am Zusammenhalt zu nähren. „Angesichts der gegenwärtigen internationalen Krisen widerspräche es staatspolitischer Verantwortung, die deutsche Position zu schwächen, indem man die Koalition infrage stellt“, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Sie fügte hinzu: „Wir haben noch einiges gemeinsam vor. Und man darf bei allen Differenzen nicht vergessen: Vieles wird ohne jeden Streit beschlossen und umgesetzt.“ Die SPD-Chefin verwies auf die Gründungsidee des Ampel-Bündnisses: „Wir haben diese Koalition mit viel Mut geschlossen – und auch aus staatspolitischer Verantwortung. Die Idee war, dass sehr unterschiedliche Partner das Land genau dadurch voranbringen können, dass sie ihre unterschiedlichen Ideen zusammenfügen.“
Was noch hochkochen könnte
Auf dem Parteitag will der Vizevorsitzende Johannes Vogel einen weiteren Schwelbrand der Koalition anheizen: mit der Forderung nach Überarbeitung des Rentenpakets, mit dem die Regierung eine Aktienrente einführen und das Rentenniveau stabil halten will. Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau „generationengerecht abgesichert sein muss“, erklärte er. „Ich beantrage daher auf dem Parteitag, dass wir Korrekturen einfordern.“
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten das sogenannte Rentenpaket II Anfang März vorgestellt. Vogel möchte den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild forcieren. Er stellte zudem die sogenannte Rente mit 63 infrage. Seinen Vorstoß hatte er bereits Ende März vorgebracht und bei der SPD Kritik geerntet.
Auf dem Portal „web.de“ rechtfertigte Vogel die teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern. Künftig müssten häufiger Parteien mit sehr unterschiedlichen Positionen koalieren, sagte er. Unter solchen Bedingungen sei es unrealistisch, dass „allein hinter den Kulissen debattiert“ werde. „Wir haben es hier mit einer Veränderung unserer politischen Kultur zu tun.“
