Massive Länder-Kritik am Sparpaket für Kassenbeiträge

Reformdebatte

Massive Länder-Kritik am Sparpaket für Kassenbeiträge

Die Ausgaben für die medizinische Versorgung steigen immer weiter. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz gegensteuern, das jetzt in die Beratung startet. Im Bundesrat formiert sich Widerstand.

Die Länder melden massive Einwände gegen das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben an. Im Bundesrat sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) mit Blick auf regionale Kliniken, das Paket gefährde Versorgungsstrukturen gerade in Flächenländern. Es verschlechtere zudem die Rahmenbedingungen wichtiger Innovationstreiber – am Ende zum Nachteil der Patienten, warnte er angesichts angekündigter Investitionsstopps von Pharmakonzernen in seinem Bundesland.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) monierte, Versicherte, Leistungserbringer und Kassen sollten mehr Lasten tragen, während der Bund den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung senke.

Der Bundesrat machte in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zahlreiche Kritikpunkte deutlich. Die Länder fordern demnach die Streichung mehrerer geplanter Einsparmaßnahmen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und Pharmabranche. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber ausbremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Der Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, er rechne damit.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihren Gesetzentwurf am Morgen parallel im Bundestag eingebracht. Er soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und 2027 höhere Zusatzbeiträge verhindern soll. Geplant sind Miliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche. Auf Patienten kommen etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.