Machtkampf in der Landes-CDU eskaliert

CDU in Sachsen-Anhalt

Jetzt eskaliert der Machtkampf

Nach dem Wahldebakel will sich die CDU in Sachsen-Anhalt personell erneuern. Die Zukunft von Wahlverlierer Schulze ist unklar – einen Herausforderer hat er schon.

Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich nach der für sie desaströs ausgegangenen Landtagswahl personell neu auf. Der bisherige CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze kündigte eine Neuwahl des CDU-Landesvorstandes für Ende November/Anfang Dezember an. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller erklärte, für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Die politische Zukunft von Schulze ist unklar.

Auf Nachfragen von Journalisten, ob er erneut für den Vorsitz kandidieren wolle, sagte Schulze am Montagabend: „Es ist im Moment nicht mein Plan.“ Bei der Landtagswahl am Sonntag war die AfD mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden vor der CDU mit 17,2 Prozent der Stimmen.

Heute kommen einige der ins Parlament eingezogenen Abgeordneten zu ihren ersten Fraktionssitzungen zusammen. CDU, SPD und BSW werden dabei nach Parteiangaben ihre konstituierenden Sitzungen abhalten und einen Fraktionsvorstand wählen.

Die CDU-Fraktion schrumpft nach dem Absturz bei der Landtagswahl von 40 auf 15 Abgeordnete. Laut Teilnehmern könnte es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem bisherigen Fraktionschef Guido Heuer und dem Harzer Abgeordneten Ulrich Thomas kommen. Zudem braucht die Fraktion einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer, da Amtsinhaber Andreas Schumann den Einzug in den Landtag verpasst hat.

Vor der Landesvorstandssitzung der CDU in Magdeburg dementierte Thomas nicht, dass er eine Kandidatur in Erwägung zieht. „Ich werde nochmal eine Nacht darüber schlafen“, sagte er auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Sollte es zu einem Wechsel an der Fraktionsspitze kommen, wäre dieser Teil einer größeren Personalrochade bei der CDU, einschließlich der angekündigten Neuwahl des Landesvorstands.

Zum ersten Mal zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Dadurch war eine absolute Mehrheit für die AfD unmöglich geworden, und die Regierungsbildung könnte kompliziert werden.

Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD könnte nur dann an die Macht gelangen, wenn sie Unterstützer findet. Sollte es drei Abgeordnete aus anderen Fraktionen geben, die für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stimmen, könnte er schon im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Das BSW hatte nach der Wahl seine Bereitschaft bekräftigt, Siegmund ins Amt zu verhelfen. Dabei liegt das Führungspersonal des BSW auf der Linie von Parteigründerin Wagenknecht. „Es wird sich nicht wiederholen, was in Thüringen geschehen ist“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur noch vor einigen Tagen mit Blick auf den Zerfall des BSW dort.