Linnemann dämpft Erwartungen auf schnelles Ende

Koalitionspoker in Berlin

CDU dämpft Erwartungen auf schnelles Verhandlungsende

Bis Montagabend sollen die Arbeitsgruppen der schwarz-roten Bald-Koalition fertig sein. Wo dann noch etwas offen ist, müssen die Chefverhandler ran. Laut CDU-General Linnemann kann sich dieser Prozess noch ziehen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Erwartungen gedämpft, dass sich CDU, CSU und SPD schnell auf einen finalen Koalitionsvertrag einigen könnten. Vor Ablauf der Frist für die 16 Arbeitsgruppen, die bis 17 Uhr ihre Ergebnisse an die Chef-Runde melden sollen, sagte Linnemann am Montagmittag in Berlin: „Es werden noch schwierige Gespräche.“

Dabei sei klar, dass Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit stehen. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen, auch nicht vom Zeitplan.“ Dieser galt von Beginn an als sportlich. Ursprünglich sah er vor, dass abschließende Fragen in der ersten Aprilwoche final geklärt werden sollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bis spätestens Ostern die Bildung der geplanten schwarz-roten Regierung angepeilt. Zuletzt war sogar die Rede davon, dass Merz noch vor den Feiertagen zum Kanzler gewählt werden könnte.

Diese Option scheint nunmehr vom Tisch. Der Dissenz in einzelnen Arbeitsgruppen ist demnach groß. Vor allem in Fragen der Migrationspolitik liegen die Union und die SPD noch weit auseinander: Während CDU und CSU auch Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen wollen, pochen die Sozialdemokraten weiter auf das Grundrecht auf Asyl in seiner aktuellen Form, das solch ein Vorgehen verbiete.

Größere Differenzen gab es dem Vernehmen nach außerdem in den Arbeitsgruppen zu Steuern und Finanzen, sowie in jener, die sich mit der Sozialpolitik beschäftigt. Umstritten ist auch die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen.

Linnemann sagte all dem zum Trotz: „Was ich aus den Arbeitsgruppen höre, ist ermutigend.“ Differenzen gehörten zur Natur der Sache. Entscheidend sei, was am Ende herauskomme: „Ein Koalitionsvertrag kann nur unterschrieben werden, wenn es ein ‚Weiter-So‘ nicht mehr gibt. Die Menschen haben kein ‚Weiter-so‘ gewählt. Die Menschen wollen, dass sich etwas verändert. Und wenn sich nichts verändert, haben wir mit Zitronen gehandelt.“

Es komme jetzt, so der CDU-Generalsekretär, „auf die nächsten Wochen“ an. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.“ Wenn der Koalitionsvertrag nicht gut werde, „dann ärgern wir uns zwei, drei Jahre“. Deswegen könne es „keinen Zeitdruck geben“. Es gehe „um die Sache“.