Linken-Politiker warnt vor Kürzungen bei Sozialleistungen

Linke kritisiert Reformen

„Die Armutsquoten werden mächtig hochgehen“

Die Regierungskoalition arbeitet an mehreren Reformen, die Geld einsparen sollen. Die Linke hat ausgerechnet, wen das am schwersten treffen könnte.

Angekündigte Kürzungen bei Sozialleistungen betreffen nach Schätzungen der Linken rund acht Millionen Menschen in Deutschland. Dabei geht es unter anderem um geplante Einschnitte bei Pflegeleistungen, Wohngeld, Elterngeld, Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschluss und um Verzögerungen bei der BAföG-Anpassung.

„Die Kürzungspolitik trifft mit hoher Präzision die Einkommensschwächsten dieser Gesellschaft“, heißt es in einem Papier des Linken-Vorstandsmitglieds Ulrich Schneider, früher Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. In einer Pressekonferenz sagte er: „Sollte das alles Realität werden, werden die Armutsquoten in Deutschland noch einmal mächtig hochgehen, das steht fest.“

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Er bezieht sich nach eigenen Worten nicht so sehr auf die großen Reformen der Kranken- und Rentenversicherung, sondern auf „den Kleinkram, der da weggekürzt werden soll“. Auf die Zahl von acht Millionen Menschen kommt er nach eigenen Worten bei Schätzung der direkt Betroffenen und deren Angehörigen. In seinem Papier listet Schneider mögliche Konsequenzen der geplanten Reformen der schwarz-roten Koalition auf.

Wohngeld: Das Kabinett hat einen Entwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) beschlossen, mit dem 2027 mindestens 1,5 Milliarden, ab 2028 dann zwei Milliarden Euro jährlich eingespart werden sollen. Der Kreis der Empfänger soll kleiner, die Summen geringer ausfallen. Das werde einige Hunderttausend Menschen treffen, schätzt Schneider.

Pflege: Einem Entwurf des Gesundheitsministeriums zufolge soll der Zugang zu Pflegeleistungen enger gefasst werden. Schneider rechnet vor, dass allein eine Streichung des sogenannten Entlastungsbetrags von 131 Euro für Pflegestufe eins potenziell rund eine Million leicht Pflegebedürftige beträfe.

Elterngeld: Nach Plänen von Familienministerin Karin Prien (CDU) sollen Mindest- und Höchstbetrag beim Elterngeld zwar leicht erhöht werden. Zugleich soll jedoch die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate sinken. Das schrecke junge Leute mit Kinderwunsch ab, kritisiert die Linke. 2025 bezogen laut offizieller Statistik 1,6 Millionen Menschen Elterngeld.