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Home » Linke streiten über Antisemitismus – Druck auf Parteispitze wächst
Politik

Linke streiten über Antisemitismus – Druck auf Parteispitze wächst

By zeit-heute.deMärz 16, 20262 Mins Read
Linke streiten über Antisemitismus – Druck auf Parteispitze wächst
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„Wirklich schlimm“, nannte van Aken das Video am Montag. Es arbeite mit vielen falschen Behauptungen. Er sprach von vereinzelten Menschen im Umfeld der Partei, die versuchen würden, die Israel-Palästina-Debatte zu nutzen, um ihre Zwecke zu verfolgen. „Das darf man nicht ernst nehmen“, wiegelt van Aken ab. Uden, der den Antrag eingebracht hatte, dankte van Aken in dem sozialen Netzwerk „Mastodon“ hingegen: „Danke, Jan van Aken, für diese Positionierung zu meinem Antrag.“

Andere Parteimitglieder allerdings nehmen diese Bestrebungen durchaus ernst. So etwa Bodo Ramelow, früherer Ministerpräsident Thüringens und heutiger Bundestagsabgeordneter. „Wer den Kampf gegen den Zionismus zum Zentrum von Parteitagen der Linken in Deutschland macht, wer mehr Kraft aufwendet, die innerparteiliche Debatte in der deutschen Linken gegen die Existenz Israels zu richten, der missbraucht eben auch nur das Leid der Palästinenser zum innerparteilichen Landgewinn“, sagte Ramelow dem „Spiegel.“ Jan Korte, früherer Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte dem Blatt: „In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem.“

Auch Kai Beitelmann schätzt die Lage gänzlich anders ein als van Aken. Beitelmann war bis Mitte 2025 Mitglied des Landesvorstandes in Niedersachsen und ist heute Co-Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom, einem Zusammenschluss von Linken-Mitgliedern, die sich gegen Antisemitismus einsetzen. Er war am Wochenende auch auf dem Parteitag, kritisiert die Aussagen van Akens: „Er ignoriert massive Verschiebungen in den Parteigrundsätzen oder nimmt diese zumindest hin“, sagte Beitelmann t-online. „Bodo Ramelow und Jan Korte haben recht: Die Linke hat ein ernstzunehmendes Antisemitismusproblem – und Jan van Aken scheint aktuell kein Teil der Lösung dessen zu sein.“

Beitelmann verurteilt auch den Beschluss scharf. „Er steht ganz klar gegen die Grundsätze der Partei“. Die Formulierungen zu „real existierendem“ und „abstraktem“ Zionismus seien eine Scheindebatte. Für ihn ist klar: „Damit wird das Existenzrecht Israels abgelehnt.“

So sieht es auch Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter und nun Ex-Parteimitglied Büttner. „Zionismus ist die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat“, schreibt Büttner in seinem Brief. „Zionismus abzulehnen bedeutet nichts anderes, als das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.“

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