Linke mobilisiert gegen Schwarz-Rot und AfD

Bundesparteitag

„Es reicht!“: Linke mobilisiert gegen Schwarz-Rot und AfD

Die Linkspartei steht in den Umfragen bundesweit gut da und hat Zehntausende neue Mitglieder. Wollen alle in dieselbe Richtung? Gut 500 Delegierte beraten bis Sonntag in Potsdam.

Drei Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland läuft sich die Linke für Proteste gegen die Bundesregierung und gegen die AfD warm. Unter dem Motto „Es reicht!“ berät die Partei bis Sonntag über ihre Linie. Gestritten wurde vorab über die Haltung zum Nahost-Konflikt und über Äußerungen von Mitgliedern der Linksjugend Solid, die Israel beschimpft und die DDR und den Stalinismus bejubelt haben sollen.

Co-Parteichef Jan van Aken sagte kurz vor Beginn des Parteitags, wenn Jugendliche so etwas sagten, müsse man mit diesen reden und ihnen einschärfen, „das geht auf gar keinen Fall“. Wenn Menschen Funktionen bei Solid hätten, „dann muss man Konsequenzen ziehen“.

Offene Konflikte über die Haltung zu Israel erwarte er nicht, beteuerte van Aken. „Wir sind uns alle einig darin, dass man diese israelische Regierung kritisieren muss für die Kriegsverbrechen in Gaza“, sagte er. Die Bundesregierung müsse Waffenexporte an Israel stoppen. „Genauso sind wir uns einig, dass man den Antisemitismus in all seinen Formen zurückkämpfen muss. Und darauf werden wir uns heute Abend einigen.“

Für van Aken ist es der letzte Parteitag in diesem Amt – er gibt es aus gesundheitlichen Gründen ab. Am Samstag wird neu gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will mit Co-Chefin Ines Schwerdtner die neue Doppelspitze bilden.

Schwerdtner und van Aken amtierten seit Oktober 2024 als Vorsitzende. Damals steckte die Partei bei zwei bis drei Prozent im Umfragetief. Nach einem intensiven Haustürwahlkampf mit Themen wie einem Mietendeckel zog sie im Februar 2025 aber mit 8,8 Prozent in den Bundestag ein. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ liegt sie bei 11 Prozent.

Man solle sich nicht auf einen „Hype“ verlassen, heißt es im Leitantrag. Schwerdtner nennt gern die bekannte Fabel von den drei Schweinchen: Diese bauen sich als Schutz vor dem Wolf jedes ein Haus – eines aus Stroh, eines aus Holz und das dritte aus Stein. „Ein Haus aus Stroh lässt sich schnell im Sturm der Gezeiten umblasen“, heißt es im Leitantrag. Momentan habe die Linke ein solides Fundament aus Holz. Aber: „Wir müssen ein stabiles Steinhaus bauen.“

Pantisano will zurück zu den Wurzeln: zur Arbeiterschaft. „Gemeinsam mit Ines will ich die Partei, neben dem Parlament und der Bewegung, in den Betrieben verankern“, sagte der 46-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. „Die nächsten Wochen gilt es, den Widerstand unter den Arbeitern und Arbeiterinnen zu organisieren gegen eine Bundesregierung, die ihre Leistung mit Füßen tritt.“