Am Dienstag konstituiert sich der 21. Bundestag. Die Linke fordert neue Regeln für die Arbeit im neuen Parlament.
Es ist ein Neubeginn: 630 Abgeordnete werden am Dienstag zur ersten Sitzung des neuen Bundestages zusammenkommen. Die Linke, die dort mit 64 Abgeordneten wesentlich stärker vertreten sein wird als zuvor, fordert für die kommende Legislatur neue Regeln für die Arbeit im Parlament.
„Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, zu t-online. „Union und SPD müssen sich darum gleich zu Beginn der neuen Legislatur kümmern.“ Die „sogenannte Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP habe viel versprochen, „aber nur Halbgares hinterlassen“, kritisiert Görke.
Für den Linken-Abgeordneten ist einer der wichtigsten Punkte: „Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen.“ Die Ausschüsse seien das Herzstück der Parlamentsarbeit, nach wie vor aber arbeiteten wichtige Ausschüsse wie zum Beispiel der Finanz-, Haushalts- oder Verteidigungsausschuss hinter geschlossenen Türen. „Damit muss Schluss sein“, fordert Görke.
Änderungen und eine neue Einstellung fordert der Linken-Politiker von der kommenden Bundesregierung auch, wenn es um das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten geht. Um die Regierung zu kontrollieren, nutzt die Opposition das Fragerecht als wichtiges Instrument. Nicht nur die Linke hat in der Vergangenheit aber immer wieder schlechte Erfahrungen gemacht – auch Politiker aus anderen Parteien klagen darüber, dass die jeweilige Regierungskoalition zu kurz antworte oder Informationen als „geheim“ einstufe, die dieser Einstufung nicht bedürften.
„Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung muss nach den letzten Erfahrungen deutlich gestärkt werden“, so Görke. „Die Regierungen fallen zusehends mit Nichtantworten auf oder verschanzen sich hinter Geheimschutzgründen.“ Er wünscht sich härtere Sanktionsmöglichkeiten und eine neutrale Stelle in der Bundestagsverwaltung, die im Zweifel Einstufungen überprüft, bewertet und Informationen gegebenenfalls doch freigibt. „Nur so kann das verfassungsverbriefte Fragerecht wirklich durchgesetzt werden“, sagt Görke.
Der alte Bundestag hat am 10. März noch seine Hausordnung geändert. Das Parlament soll unter anderem durch neue Zugangsregeln besser vor Extremisten geschützt werden. Hintergrund sind Diskussionen um die AfD-Fraktion, die Extremisten in den Bundestag einluden oder sie als Mitarbeiter beschäftigten. Im neuen Parlament wird die AfD mit 152 Abgeordneten doppelt so stark vertreten sein wie bisher.
„Für mich war es ein wichtiges Anliegen, die Sicherheit des Parlaments in dieser Wahlperiode weiter zu erhöhen, damit wir gleichzeitig ein offenes Haus bleiben können“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Wegen der vorgezogenen Wahlen und der verkürzten Legislaturperiode sei es aber nicht mehr gelungen, auch die Geschäftsordnung des Bundestags und das Bundestagspolizeigesetz zu ändern, so Bas. SPD, Grüne, FDP und auch die Union hatten 2024 Änderungsanträge zur Geschäftsordnung vorgelegt, die unter anderem Ordnungsgelder für Abgeordnete vorsahen, die in einer bestimmten Zeit wegen Zwischenrufen oder ungebührlichem Verhalten im Parlament mehrere Ordnungsrufe erhalten. Die AfD ist hier besonders auffällig, sie kassiert so viele Ordnungsrufe wie keine andere Fraktion.
Auch Linken-Politiker Görke zeigt sich für eine solche Änderung offen. „Nur eine Partei ist im Bundestag immer wieder auffällig“, sagte er t-online. Das habe System. „Das kann man sich nicht länger bieten lassen.“
