13.00 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht im Ampel-Streit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Zug. Dürr sagte am Dienstag im Bundestag vor der Fraktionssitzung der Liberalen, es sei folgerichtig, dass die Intel-Milliarden zurück in den Haushalt gingen. „Ich bin froh, dass auch Robert Habeck zu dieser Einsicht gekommen ist. Vom Wirtschaftsminister würde ich mir in dieser Situation aber substanzielle Ideen zur Stärkung unseres Wachstums wünschen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende.“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe dazu Vorschläge gemacht. Die Koalition müsse sich nun nicht zwingend auf „irgendwelche Papiere“ einigen, sondern Konzepte vorbringen, die funktionieren. „Große Reformen erfordern auch große Kraft. Die Frage ist, ob die Ampel bereit ist, diese Kraft aufzubringen. Die FDP ist bereit diese Kraft diese Kraft aufzubringen.“ Bislang sei vieles in die richtige Richtung gegangen, es reiche nur noch nicht aus. Mit Blick auf den Haushalt zeigte sich Dürr optimistisch: „Es ist machbar, wenn der Wille da ist.“
12.57 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich deutlich gegen eine mögliche Minderheitsregierung von SPD und Grünen ausgesprochen, sollte die FDP die Ampel verlassen. „Wir wollen eine Koalition, die eine Mehrheit hat im Deutschen Bundestag“, sagte Dröge auf einer Pressekonferenz. „Alles andere macht keinen Sinn.“ SPD-Co-Chefin Saskia Esken hatte eine Minderheitsregierung am Dienstag als Möglichkeit bezeichnet.
Dröge kritisierte den Aufruhr in der Ampel deutlich und mahnte Kompromisse an. „Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, sich gegenseitig mit den radikalsten Forderungen zu überbieten“. Sie habe kein Verständnis für das Positionspapier des FDP-Chefs, die so aufgeschrieben seien, von wegen: „Hahaha ich schreib mal auf, was meine Koalitionspartner am allermeisten ärgert. Und guckt mal, wie cool meine Provokationen sind.“
Priorität habe nun, einen Haushalt aufzustellen. Es brauche gemeinsame Lösungen. Dazu habe Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit den frei gewordenen Intel-Milliarden zur Konsolidierung einen Schritt auf die Partner zugemacht. „Jetzt erwarte ich von den anderen beiden Koalitionspartnern, dass sie auch Vorschläge machen.“
12.46 Uhr: Die Spitzentreffen der Ampel-Koalition zur Wirtschafts- und Finanzpolitik werden am Mittwoch fortgesetzt. Zwei weitere Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind geplant, wie t-online am Montag erfahren hatte. Am Mittwochabend ist dann ein Treffen des Koalitionsausschusses geplant.
10.57 Uhr: Um 8 Uhr sind Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck im Kanzleramt zusammengekommen, um über die Zukunft der Ampelkoalition zu beraten. Der Koalitionsausschuss tagt in größerer Runde am Mittwoch. Die FDP hat bereits erklärt, dass danach auch ein Ende der Koalition nicht ausgeschlossen sei. Laut „Bild“ war das Treffen um etwa 10 Uhr beendet.
