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Home » Lauterbach streitet mit Ökonomin Grimm über Steuerentlastungen
Politik

Lauterbach streitet mit Ökonomin Grimm über Steuerentlastungen

By zeit-heute.deMai 8, 20262 Mins Read
Lauterbach streitet mit Ökonomin Grimm über Steuerentlastungen
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Lauterbach warf der Professorin an der Technischen Universität Nürnberg daraufhin vor, ein Katastrophenszenario an die Wand zu malen. Deutschland sei im Vergleich zu anderen Ländern weniger verschuldet. Grimm hielt jedoch an ihrer Kritik fest. Die Regierung leiste sich Mehrausgaben etwa bei der Rente, für die eigentlich kein finanzieller Spielraum da sei. Außerdem müsse daran gearbeitet werden, die Verteidigungsausgaben schrittweise wieder in den Kernhaushalt zu integrieren: „Dafür sieht man aber keine Vorkehrungen.“

Kontrovers wurde bei „Lanz“ ferner die jüngste Aussage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) diskutiert, auch durch den Moderator selbst. Ein AfD-Abgeordneter hatte die Sozialdemokratin nach einer vermeintlichen „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gefragt. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, hatte Bas entgegnet und damit eine neue Kontroverse ausgelöst.

Lauterbach stärkte seiner Parteifreundin den Rücken. Er lehne solche „Kampfausdrücke“ und eine derartige „AfD-Sprache“ ab. Menschen würden in der Regel nicht aufbrechen, um in Deutschland Bürgergeld zu beziehen. Lanz verwies hingegen darauf, dass rund die Hälfte der Bezieher von Bürgergeld keinen deutschen Pass besitzen und regte an, ob sie vielleicht nicht in den vollen Genuss des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkasse kommen sollten, da sie nie eingezahlt haben.

Lauterbach warnte davor, alle Betroffenen als „Schmarotzer“ darzustellen. Viele Bürgergeldempfänger hätten früher einbezahlt und Migranten würden bald ebenfalls in das System einzahlen. Der ehemalige Gesundheitsminister regte hingegen an, dass sich auch Privatversicherte an den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger beteiligen sollten.

An der Äußerung Bas zeigt sich womöglich ein Grundproblem, an dem die Bundesregierung nach Ansicht des Journalisten Robin Alexander so krankt. Die SPD-Fraktion sei linker als früher, die Unions-Fraktion konservativer. Die Folge: Die Volksparteien entwickelten sich zumindest in Berlin auseinander. Das Problem liege gar nicht in gestörten persönlichen Beziehungen zwischen den Parteispitzen. „Die wollen, aber sie können nicht“, warnte Alexander bei „Markus Lanz“: „Da ist was im Argen und das kann böse enden.“

So manch einer begreift die Krise aber auch als Chance, so vermutete jedenfalls der Journalist mit Blick auf den CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder. Der sei nach der Kommunalwahl weiter unter Druck geraten. „In dieser Lage macht Söder die Flucht nach vorn“, schlussfolgerte Alexander. Seine These: Söder wittert die Chance, sich noch einmal bundesweit ins Spiel zu bringen und sich als Nachfolger des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) in Stellung zu bringen. „Steile These“, kommentierte Lauterbach.

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