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ARD-Sommerinterview

Söder: „Stadtbild hat sich noch nicht so verändert“

Markus Söder will der AfD mit mehr Abschiebungen und einer erweiterten E-Auto-Prämie begegnen. Kritik an sich im Sommerinterview ließ ihn nicht kalt.

CSU-Chef Markus Söder will den Aufstieg der AfD auch mit mehr Abschiebungen bremsen. „Das berühmte Stadtbild, von dem viele reden, hat sich noch nicht so verändert“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde. Die AfD habe bundesweit vom Thema „Migration“ profitiert. Da habe die Bundesregierung bereits mit sinkenden Asylzahlen gegengesteuert. Aber es seien noch sehr viele Menschen ohne Aufenthaltsrecht da, die zurückgeführt werden müssten.

„Das machen wir ja jetzt in Deutschland sehr, sehr stark“, sagte Söder in der Sonderausgabe der Sendung „Bericht aus Berlin“. Eine inhaltliche Annäherung der CSU zur AfD wies er von sich. „Wir können ja nicht, um sozusagen die AfD zu bekämpfen, die AfD kopieren. Da wehre ich mich dagegen.“

Solche Versuche habe es immer wieder gegeben. Aber die AfD werde immer radikaler. „Ich bleibe dabei: Auch wenn die AfD stärker wird – die CSU ist stabil“, sagte der Ministerpräsident. Er betonte zugleich die Verantwortung des Bundes: „Die AfD profitiert doch nicht von der Landespolitik.“

Söder will der AfD auch über die Wirtschaftspolitik den Boden entziehen. Viele der jetzt angegangenen Reformen müssten abgeschlossen werden, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen und Beschäftigten wieder eine Zukunftsperspektive zu geben und so „radikale“ Entscheidungen zu verhindern. Söder bezeichnete in diesem Zusammenhang die Kritik der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten an der Rentenreform der Bundesregierung als „etwas überraschend“.

Allen müsse klar sein: „Wir werden nicht mit weniger Arbeit in Deutschland am Ende erfolgreich sein.“ Vorschläge, alle müssten weniger arbeiten oder früher in Rente gehen, würden „eher auf Dauer nicht funktionieren“, sagte Söder insbesondere mit Blick auf die Autoindustrie. Er forderte von der Europäischen Union das „Go für den Hightech-Verbrenner“. Deutschland müsse zudem aufpassen, chinesische Hersteller mit „billigsten“ Produkten auf den heimischen Markt einzuladen.

Deshalb müsse auch die E-Auto-Prämie noch einmal überarbeitet werden, forderte Söder. Auf Nachfrage der Interviewerin Anna Engelke bekräftigte er: „Ja, das müssen wir machen, das müssen wir machen. Haben wir auch versprochen in der Koalition, dass wir es im Herbst noch mal angehen wollen.“ Neben Gebrauchtwagen soll die staatliche Förderung laut Söder zudem nicht nur kleinere, sondern auch größere Autos bevorzugen. Auf diese Weise würden auch deutsche Hersteller profitieren. Bislang steht die Prämie grundsätzlich Wagen der Fahrzeugklasse M1 offen, die alle Pkw umfasst.

Bei den weiterhin hohen Preisen an den Tankstellen schloss Söder einen weiteren Tankrabatt nicht aus und zeigte sich „tendenziell offen“ für eine Übergewinnsteuer. Sollten die Kraftstoffpreise in den nächsten Monaten hoch bleiben, müsse überlegt werden, die CO2-Bepreisung zu senken. „Aber die eigentliche Hoffnung ist schon, dass es relativ bald endlich wieder Signale gibt, dass die Straße von Hormus frei wird und dann auch sich die Preise wieder regulieren“, sagte der CSU-Parteivorsitzende.