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Home » Landtag Baden-Württemberg führt KI-Regel ein: Rauswurf für Manipulation
Politik

Landtag Baden-Württemberg führt KI-Regel ein: Rauswurf für Manipulation

Von zeit-heute.deFebruar 1, 20262 Min Gelesen
Landtag Baden-Württemberg führt KI-Regel ein: Rauswurf für Manipulation
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Landtag Baden-Württemberg führt KI-Regel ein: Rauswurf für Manipulation

Auf der Facebook-Seite der Fraktion wurde später ein Video veröffentlicht, das im Vorschaubild Lindenschmid am Rednerpult mit vollständig lesbarem Schriftzug auf dem T-Shirt zeigte. Damit vermittelte das Foto einen falschen Eindruck von der Sitzung. Das Bild war „händisch mit Photoshop überarbeitet“ worden, wie Lindenschmid später erklärte. Das Video ist noch immer online, aber der manipulierte Ausschnitt wurde unkenntlich gemacht.

In der nächsten Sitzung kündigte die Landtagspräsidentin an, sie werde „nicht zulassen, dass der Landtag zu einer Bühne für Fake News und Manipulation wird“. Das unterstützten alle anderen Fraktionen außer der AfD. In der jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag hat der Landtag nun mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP die Geschäftsordnung um einen neuen brisanten Paragrafen ergänzt: § 92a zum „Ausschluss von der Sitzung bei manipulierten Inhalten“. Die Änderung hatten diese Parteien gemeinsam beantragt.

Die Regelung erfasst Audio-, Bild- und Videoinhalte sowie Texte, die das Geschehen in Sitzungen behandeln. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Inhalte komplett oder teilweise mit Künstlicher Intelligenz oder anderen technischen Hilfsmitteln erstellt wurden. Sowohl verfälschte Darstellungen realer Sitzungen als auch die Erzeugung scheinbarer Inhalte können fortan sanktioniert werden. Dies gilt auch für deren Verbreitung sowie für Mitwirkung, Anstiftung oder Unterstützung. Voraussetzung ist, dass die Handlung geeignet ist, „die Integrität des Parlaments zu beeinträchtigen“.

Im Landtag begründeten die Sprecher von Grünen, SPD und FDP den Beschluss mit der Sorge um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Parlaments. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: „Wer die Würde des Landtags verletzt, indem er vorsätzlich Fälschungen verbreitet, schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit unseres Parlaments, sondern auch der demokratischen Kultur in unserem Land.“

Anstand sei „offenkundig nicht jedem in die Wiege gelegt“, so Weirauch. Wer gemeinsame Regeln bewusst unterlaufe und das Parlament mit Manipulationen zur Bühne für mediale Inszenierungen macht, verlasse den Boden der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Jochen Hausmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, betonte, dass seine Partei für Meinungsfreiheit kämpfe. „Was hier passiert ist, hat damit aber nichts zu tun, sondern ist Tatsachenverdrehung und Manipulation. Man verkauft die Menschen für dumm, und das können wir nicht respektieren.“ In 15 Jahren im Parlament habe er sich nicht vorstellen können, dass eine solche Regelung notwendig werden könnte, es sei „bitter“.

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