Bundesrat
Länder stoppen Entlastungsprämie der Regierung
Aktualisiert am 08.05.2026 – 15:07 UhrLesedauer: 4 Min.
Es läuft einfach nicht für die Bundesregierung. Zwei Tage nach ihrem ersten Geburtstag bescheren die Länder ihr einen weiteren Rückschlag. Die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie steht vor dem Aus. Und nun?
Die geplante Prämie von bis zu 1.000 Euro zur Entlastung der Arbeitnehmer steht auf der Kippe. Der Bundesrat hat die Maßnahme zur Abfederung der wegen des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise vorerst gestoppt. Für die ohnehin schon kriselnde Bundesregierung bedeutet die überraschende Ablehnung eine weitere bittere Schlappe nur zwei Tage nach ihrem einjährigen Jahrestag. Ob die Prämie nun überhaupt noch eine Chance hat, ist fraglich. Aufschluss darüber könnte ein Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Dienstag bringen.
Die Regierung halte grundsätzlich an dem Plan fest, angesichts der gestiegenen Energiepreise eine weitere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. „Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden.“ Es werde dazu „sicherlich auch weitere Gespräche mit den Ländern“ geben.
Ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen wird, um Nachverhandlungen zu ermöglichen, ließ Meyer offen. Er verwies darauf, dass auch die geplante Einkommensteuerreform Entlastungsmöglichkeiten biete. Sie soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Gespräche darüber in der Koalition sind aber noch ganz am Anfang.
Die schwarz-rote Regierung hatte die Prämie Mitte April bei einer sehr konfrontativen Sitzung des Koalitionsausschusses in der Villa Borsig in Berlin beschlossen – als eine von zwei Maßnahmen neben einem Tankrabatt von 17 Cent, über den Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt gesagt hatte: „Er funktioniert so leidlich.“
Die Sitzung in der Villa gilt inzwischen als Tiefpunkt der Koalition, weil der eigentliche Plan scheiterte, auch bei den anstehenden großen Reformprojekten zu Ergebnissen zu kommen. Der damals beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die nicht zu versteuernde Prämie in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 zahlen können. Zur Begründung heißt es, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung.
Von Anfang an gab es aber Widerstand gegen die Maßnahme. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass alle zur Belastung beitragen müssen: Bund, Länder und Unternehmen. Die Wirtschaft fühlt sich verschaukelt, weil sie mitten in der Wirtschaftskrise keine zusätzlichen Ausgaben akzeptieren will. Und die Länder stören sich an der Kostenverteilung der Steuerentlastung.
