Länder-Innenminister warnen vor AfD in Sachsen-Anhalt

Auch Söder zeigt sich besorgt

Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD die Umfragen an. Nun zeigen sich die Innenminister besorgt. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meldet sich zu Wort.

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Länder-Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, sagte Maier dem „Handelsblatt“.

„Die AfD stellt aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, sagte Maier. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“

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Im September wird in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. In beiden Ländern führt die AfD die Umfragen an. In Mecklenburg-Vorpommern plant die AfD eine Rückführungspolizei nach Vorbild der Behörde ICE in den USA. In Sachsen-Anhalt sollen bis zu 200 Top-Beamte in der Verwaltung ersetzt werden. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntags-Zeitung“ sucht die Partei gezielt bei rechten Burschenschaften nach Personal.

Dagegen macht nicht nur der thüringische Innenminister Maier mobil. Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht erhebliche Risiken. „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr“, warnte der CDU-Politiker.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ aus. „Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben“, sagte Poseck dem Blatt. Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten angepasst werden.