Kritik im Bundesrat – Länder fürchten Kliniksterben

Debatte im Bundesrat

Warkens Gesundheits-Paket: Länder fürchten Kliniksterben

Die Kassenbeiträge steigen, aber niemand will im Gesundheitssektor sparen. Nun stellen sich auch die Länder gegen das Reformpaket von Ministerin Nina Warken.

Die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform stößt auf massive Kritik der Länder. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin eine Stellungnahme, die zahlreiche Änderungen an der Vorlage von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert. Weitgehend einhellig angemahnt wurde unter anderem eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der Krankenkassen.

Die Reform sei im Grundsatz notwendig, doch „der Bund entzieht sich seiner Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, kritisierte der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). Zudem gefährde das geplante Gesetz „Versorgungsstrukturen gerade in Flächenländern“ warnte der neue Mainzer Regierungschef vor einem Kliniksterben auf dem flachen Land.

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Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber ausbremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen

Die Zahl der Klinik-Insolvenzen steigt derzeit rapide an. Hohe Personalkosten sowie steigende Energiepreise machen den Krankenhäusern zu schaffen. „Früher gab es bis zu drei Insolvenzen von Krankenhäusern im Jahr, doch seit 2022 ist die Zahl in die Höhe geschnellt“, sagte Tjark Thies, Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht von der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Auch Rednerinnen und Redner der übrigen Bundesländer erkannten den Reformbedarf und auch die Notwendigkeit massiver Einsparungen ausdrücklich an, kritisierten jedoch die vom Bund geplante Umsetzung.

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand (Grüne) mahnte in dem Gesetz eine faire Lastenverteilung an. Mit Blick auf den Bund rechnete er vor, dass die Krankenkassen und damit die Beitragszahler derzeit jährlich für versicherungsfremde Leistungen im Volumen von zwölf Milliarden Euro aufkommen müssten. Das Gesetz sehe jedoch nur 250 Millionen Euro zusätzlich vom Bund für Beiträge von Bürgergeldempfängern vor, zugleich werde der bisherige Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekürzt. Hildenbrand pochte jedoch auf eine vollständige Kostenübernahme.

Doch auch an anderen geplanten Maßnahmen gab es heftige Kritik, etwa bei der Neuregelung für die Kassenbeiträge der Versicherten. Eine Reform sollte „eine geplante Veränderung zur Lösung eines Problems“ sein, sagte Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD). „Wir sprechen hier aber eher über die Verschärfung eines Problems“, wandte auch sie sich gegen wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs der Regierung. Schenk verlangte vor allem „eine Stärkung von Prävention“, um Gesundheitsproblemen vorzubeugen und so auch künftige Kosten zu senken.