Kritik aus der Berliner Politik

Kritik an Jens Spahn

„Solche Treffen sind unwürdig“

Jens Spahn war jahrelang Gast beim umstrittenen Tech-Investor Peter Thiel. In der Opposition, aber auch bei manchem in der Regierungskoalition löst das Kopfschütteln aus.

Unionsfraktionschef Jens Spahn besucht seit fast zehn Jahren diskrete Treffen des US-Tech-Investors und rechtslibertären Demokratieskeptikers Peter Thiel. Das zeigen Recherchen von t-online zu dessen Forumsveranstaltung namens „Dialog“. Zugänglich sind sie nur auf persönliche Einladung der Organisation und in der Regel für viel Geld. Manche Teilnehmer bekommen allerdings erheblichen Preisnachlass, so wie Spahn nach eigenem Bekunden auch.

Thiel bezeichnet sich als „Libertären“ und formulierte unter anderem in einem Essay, dass er nicht an die Vereinbarkeit von Freiheit und Demokratie glaube. Staatliche Strukturen würde er gern durch unternehmerische Strukturen ersetzen, die dann ungebremst von staatlicher Regulierung Geschäfte machen können. Seit etwa 2016 ist er als entschiedener Unterstützer von US-Präsident Donald Trump in Erscheinung getreten. Datenschützer kritisieren das von Thiel gegründete Datenanalyse-Unternehmen Palantir deutlich. Palantirs KI-Software wird auch von Streitkräften genutzt, unter anderem vom israelischen Militär im Gaza-Krieg.

Im politischen Berlin wird Spahns Teilnahme deshalb scharf kritisiert – auch vom Koalitionspartner SPD.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht die Teilnahme Spahns an den Treffen kritisch. „Jeder muss selbst wissen, wessen Nähe man sucht, das gilt auch für Jens Spahn“, sagte Stegner t-online. „In diesem Fall wirft das allerdings ein fragwürdiges Licht auf den Fraktionschef unseres Koalitionspartners.“

Peter Thiel und sein Netzwerk stehen laut Stegner für ein Demokratieverständnis, das nichts gemein habe mit den Vorstellungen einer freiheitlichen und pluralistischen repräsentativen Demokratie und den im Grundgesetz verankerten Grundwerten des Rechtsstaats und der Menschenwürde.

Stegner sagte, was immer Spahn diesbezüglich interessieren möge, er müsse wissen, dass nichts davon jemals gemeinsame Politik in einer Koalition mit der deutschen Sozialdemokratie werden könne. „Im Gegenteil: All das wird von der SPD mit Entschiedenheit bekämpft.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, wird noch deutlicher. „Solche Treffen sind eines Fraktionsvorsitzenden unwürdig“, sagte Emmerich t-online. Die Treffen mit „Thiels Macht-Zirkel“ würfen die Frage auf: „Für wen macht Jens Spahn eigentlich Politik? Für dieses Land oder ist er lieber der Türöffner für die Interessen eines antidemokratischen und radikal-elitären Tech-Milliardärs?“