Kritik am Kurs von Kanzler Merz

„Hart aber fair“

Scharfe Kritik am Kurs von Kanzler Merz – „Das ist der falsche Weg“

Bei „Hart aber fair“-Sendung gab es eine Debatte über die NRW-Wahl und den Sozialstaat – mit scharfer Kritik an Kanzler Merz.

Im Zentrum der ersten „Hart aber fair“-Sendung nach der Sommerpause stand die Frage, ob sich Deutschland seinen Sozialstaat noch leisten kann – oder ob diese Behauptung, wie SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte, schlicht „Bullshit“ ist.

Während CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Linie von Parteichef Merz verteidigte und Einsparungen beim Bürgergeld forderte, warnten Vertreterinnen von Grünen, SPD und Paritätischem Wohlfahrtsverband vor einem gesellschaftlichen Rückschritt.

Dabei gingen die Positionen weit auseinander: Während CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Linie von Kanzler Merz verteidigte und Kürzungen beim Bürgergeld forderte, sprach sich SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch für Reformen aus, warnte aber vor einer „pauschalen Leistungsaussetzung“. Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisierte den geplanten Vermittlungsvorrang als „Qualifizierungsverbot“, und Katja Kipping, frühere Linken-Vorsitzende und heutige Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, warf der Regierung vor, bei den Ärmsten zu sparen.

Ausgangspunkt der Diskussion war das Ergebnis der jüngsten Landtagswahl in NRW, bei der die AfD ihr Ergebnis verdreifachen konnte. Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang warnte: „Das kann kein irgendwie Entwarnungssignal sein“, so Lang, die aber auch erklärte, die befürchtete und oft heraufbeschworene blaue Welle sei ausgeblieben. „Ich glaube, dass diese Angst, die wir manchmal haben, der Fatalismus, den wir manchmal haben, was total Lähmendes hat.“ Statt Panikreaktionen brauche es einen klaren Kopf „Raus aus diesem Kaninchen-vor-der-Schlange-Modus.“

Auch Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, wertete das Wahlergebnis als deutliches Warnsignal: „Das ist etwas, was nicht nur alarmieren muss, sondern was natürlich uns alle aufrufen muss, bessere Politik zu machen.“ Er berichtete von Gesprächen im nordrhein-westfälischen Wahlkampf, in denen die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger klar gewesen sei: „Reißt euch zusammen und handelt jetzt endlich.“

Thorsten Frei, dessen Partei bei der Wahl den ersten Platz belegte, wies den Vorwurf zurück, die AfD-Erfolge seien ein Resultat schlechter Regierungsarbeit: „Nein, wir haben keine schlechte Performance.“ Viele Gesetze der Bundesregierung hätten im Sommer ihren Weg ins Parlament gefunden, deren Wirkung müsse sich erst noch entfalten. „In der letzten Woche waren wir dort, und natürlich müssen die dann erst mal ihre Wirkung entfalten.“ Außerdem verwies er auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: „Wir haben sehr starke Kandidatinnen und Kandidaten […] gehabt, eine überzeugende Programmatik.“ Das Ergebnis dort sei auch ein Signal für die Unionspolitik: „Denn anders kann man dieses Ergebnis eigentlich nicht deuten.“

Wie tief die Brüche zwischen den Parteien verlaufen, zeigte die Debatte über den Sozialstaat. Grünen-Chefin Ricarda Lang ging dabei hart mit Friedrich Merz ins Gericht.

„So ein Satz wie ‚Wir können uns dieses System, also diesen Sozialstaat, nicht mehr leisten‘, das ist keine Differenzierung, kein Reformvorschlag. Das stellt den Sozialstaat als Ganzes infrage“, erklärte Lang.