„Kriminelle lässt er in Ruhe“

Diskussion um Finanzen

„Kriminelle lässt er in Ruhe“ – Polizist greift Klingbeil an

Wie kann die Bundesregierung neue Einnahmequellen finden? Laut einem Polizeigewerkschafter könnte man Vermögen von Kriminellen beschlagnahmen – doch die Regierung sei hier untätig.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Polizei im Zoll, Frank Buckenhofer, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Untätigkeit beim Abschöpfen krimineller Gelder vorgeworfen. „Klingbeil schlägt lieber Steuererhöhungen vor und belastet damit Menschen, die ihr Geld legal verdient haben – die Kriminellen lässt er in Ruhe. Das ist ein fatales Signal. Der Ehrliche ist der Dumme“, sagte Buckenhofer der „Süddeutschen Zeitung“.

Laut dem Polizisten, der selbst SPD-Mitglied ist, würde es um „große dreistellige Milliardenbeträge“ gehen. „Da geht es einerseits um Vermögen, die durch Straftaten erlangt wurden, insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, und andererseits um viele Milliarden an Steuern, die nicht bezahlt werden, weil wir Steuerhinterziehungsdelikte nicht effektiv verfolgen.“

Es sei zwar naiv zu glauben, dass man jährlich 100 Milliarden Euro von Kriminellen einnehmen könne. Gleichzeitig muss man sich laut Buckenhofer dem Thema auch stärker widmen. Allerdings gebe es in Deutschland „offensichtlich Kräfte, die schon ein Problem damit haben, wenn der Staat das Recht bekommt zu fragen, sag mal, woher hast du eigentlich dein Vermögen?“

Der Gewerkschafter warnte zudem davor, dass sich ohne schärfere Maßnahmen die organisierte Kriminalität in Deutschland weiter an Bedeutung gewinnen werde. Aktuell gebe es in Deutschland noch nicht Verhältnisse wie in den Niederlanden oder Belgien, wo Kriminelle laut Buckenhofer „offen im Krieg gegen die Regierungen“ stünden. „Aber wenn jetzt Klingbeil nicht massiv mit einer schlagkräftigen Zoll- oder Finanzpolizei gegensteuert, ist das auch hierzulande nur noch eine Frage der Zeit.“