Kretschmer kritisiert Umgang mit AfD und fordert Kurswechsel

Michael Kretschmer

„Wissen ganz genau, mit wem wir es zu tun haben“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer übt scharfe Kritik am bisherigen Umgang mit der AfD. Seine Forderung könnte die Union spalten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den bisherigen Umgang von Politik und Medien mit der AfD scharf kritisiert. In einem Interview mit „Zeit Online“ machte er eine mangelnde inhaltliche Auseinandersetzung für das Erstarken der Partei mitverantwortlich.

„Das Konzept, sich nicht mit den Inhalten der AfD zu beschäftigen, hat einen großen Anteil daran, dass diese Partei heute so viel mehr Zuspruch und mehr Mandate hat, als noch vor wenigen Jahren“, sagte Kretschmer. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist seit 2017 Ministerpräsident in Sachsen, wo die AfD seit 2019 etwa ein Drittel der Landtagsabgeordneten stellt.

Mit Blick auf die 151 AfD-Abgeordneten im Bundestag forderte Kretschmer einen Strategiewechsel. „Wir wissen seit ihrem Einzug 2014 in den Landtag in Sachsen und seit 2017 in den Bundestag ganz genau, mit wem wir es zu tun haben – dass diese Partei kein Interesse an ehrlicher, inhaltlicher Auseinandersetzung hat und dass sie ihren radikalen Populismus ohne Rücksicht auf Verluste ins Netz trägt“, erklärte er.

Dennoch hätten „Medien, Politik und Gesellschaft bislang keinen richtigen Umgang gefunden“. Als Lösung schlägt Kretschmer vor, „die Realitäten in unserem Land anzuerkennen und wahrzunehmen, was die Mehrheit der Menschen einfordert von der Politik – allem voran beim Thema Migration“.

Der sächsische Regierungschef verwies auf die gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen im Bund, wo seiner Ansicht nach „wirklich ein Politikwechsel“ organisiert worden sei. „Mit den Zurückweisungen an den Grenzen gehen wir gegen illegale Migration vor“, sagte Kretschmer. Zudem müsse man dem Land „wieder mehr Freiheit geben“ – etwa beim Klimaschutz „nicht mit Verboten, sondern mit Instrumenten, die den Bürgern und den Betrieben mehr Freiheit ermöglichen“.

Kretschmer führt seit den Landtagswahlen im September eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD in Sachsen an. Die AfD war dort zweitstärkste Kraft geworden.