Krankenkassen-Chef fordert Umbau des Systems

Radikale Wende gefordert

Kassenchef will Gesundheitsabo für 150 Euro

Die Reformvorschläge für die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen liegen auf dem Tisch. Kassenchef Ralf Hermes gehen sie nicht weit genug. Er fordert den Umbau des gesamten Systems.

Der Finanzdruck auf die gesetzlichen Krankenkassen wächst. Im kommenden Jahr droht ein Minus in Höhe von 15 Milliarden Euro, bis 2030 könnte die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auf über 40 Milliarden Euro wachsen. Das Gesundheitssystem ist stark reformbedürftig – doch wie weit sollen Reformen gehen? Während die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einberufene Expertenkommission an diesem Montag insgesamt 66 Sparvorschläge präsentierte, geht ein anderer Reformvorschlag deutlich weiter.

Statt das bestehende System zu reformieren, plädiert dieser für einen grundlegenden Umbau. In einem Konzeptpapier, das t-online vorliegt, schreibt Ralf Hermes, Chef der IKK Innovationskasse: „Die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung stehen vor einer strukturellen Überforderung, die sich nicht mehr durch kurzfristige Konsolidierungsmaßnahmen oder punktuelle Reformen beheben lässt“. Nicht nur die Finanzierung sei aus dem Lot geraten, sondern die Architektur des Systems selbst. Zielführend sei folglich nicht, das bisherige System zu stabilisieren. Stattdessen müsse eine neue und nachhaltige Gesundheits- und Pflegeordnung errichtet werden.

Dazu gehört für Hermes die Auflösung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Diese solle kein eigenständiger Versicherungszweig sein, sondern Bestandteil einer solidarischen Gesundheitsversicherung. „Damit endet ein System, in dem Pflege formal versichert, praktisch aber zunehmend privat finanziert wird“, heißt es im Konzeptpapier. Ein Verweis auf die stetig steigenden Eigenanteile in der Pflege, die im Bundesdurchschnitt mittlerweile bei 3.245 Euro liegen.

Ferner schwebt Hermes eine Einteilung des Gesundheitssystems in drei klar voneinander getrennte Bereiche vor, wobei jeder seine eigene Funktion haben soll: Solidarität, Versorgung und Wettbewerb.

Besonders kostspielige Krankenkassenleistungen, wie Krankenhausaufenthalte, die stationäre Pflege in Heimen, Notfälle sowie die Hochkostenmedizin würde künftig eine staatliche Grundsicherung übernehmen. Finanziert werden solle diese durch staatliche Zuschüsse sowie die Arbeitgeber, die einen fixen Beitrag zahlen würden. Hermes schlägt hier zehn Prozent des Bruttolohns der Angestellten vor.

Damit würde die Belastung für die Arbeitgeber leicht sinken: Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse durchschnittlich bei 17,7 Prozent des Bruttolohns, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Hinzu kommen weitere 3,6 Prozent für die Pflegeversicherung – auch hier ist die Verteilung zwischen Arbeitnehmer und -geber paritätisch.

Die zweite Säule, soziale Krankenversicherung genannt, würde den Kern der alltäglichen medizinischen Versorgung abbilden: Sie soll die Kosten für Arztbesuche, die ambulante Pflege, Medikamente und andere Hilfsmittel umfassen. Finanziert werden soll sie durch die Beitragszahlungen der Versicherten.

Hermes schlägt allerdings eine Abkehr von der bisherigen Finanzierungslogik vor. Die Beiträge sollten sich nicht mehr wie bisher an der Höhe des Arbeitseinkommens orientieren. Stattdessen würden alle Versicherten eine monatliche Pauschale in Höhe von 150 Euro zahlen. Die bisher beitragsfreie Familienversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern entfiele. Die Beitragslast läge damit deutlich unter dem heutigen Niveau: So zahlt ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt von 4.000 Euro derzeit rund 355 Euro im Monat.

Im Gegenzug sollten die Versicherten für jede medizinische Leistung, die sie in Anspruch nehmen, eine Eigenbeteiligung zahlen. Wer also zum Arzt geht, müsste einen Teil der anfallenden Kosten aus eigener Tasche zahlen. Über die Höhe der Eigenbeteiligung macht Hermes keine Angaben. Um soziale Härten zu vermeiden, sollten Menschen mit geringem Einkommen finanziell aus Steuermitteln unterstützt werden.