Kommission legt Bericht früher vor

Es geht schneller

Neues Datum für Renten-Entscheidung steht

Die Rentenkommission hat sich wohl auf ein neues Datum zur Übergabe ihres Berichts geeinigt. Die Bundesregierung bekommt mehr Zeit für die große Reform.

Die Rentenkommission will ihren Bericht zur Reform der Rente in Deutschland schon am 23. Juni, also eine Woche früher als geplant, vorlegen. Darüber berichtet das „Handelsblatt“ mit Verweis auf Kommissionsmitglieder. Demnach soll die Regierung mehr Zeit bekommen, die große Reform anzugehen. Die Bundesregierung will nach der Vorlage des Berichts in Klausur treten, um über die Umsetzung der Empfehlungen zu beraten.

Wie das „Handelsblatt“ weiter berichtet, steht aber bisher nicht fest, ob die Rentenkommission zu einem einstimmigen Beschluss kommen wird. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte dies zuletzt noch gefordert: „Ich wünsche mir, dass die Rentenkommission eine einstimmige Empfehlung abgibt, das haben der Kanzler und ich klar als Erwartung an die Vorsitzenden formuliert“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Einstimmigkeit ist allerdings laut Arbeitsauftrag der Kommission nicht zwingend erforderlich.

Die Rentenreform gilt als zentrale Belastungsprobe der Koalition. In vielen Fragen gehen die Ansichten von Union und SPD auseinander, etwa was die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 oder der Anhebung des Renteneintrittsalters angeht.

Was die Rentenkommission empfehlen wird, ist nicht bekannt. Einige Details sind aus den Beratungen des Gremiums dennoch herausgesickert. So wurde offenbar über ein verpflichtetes Rentensplitting für Ehepaare und einer Abschaffung der Hinterbliebenenrente in seiner aktuellen Form diskutiert. Wie „Table.Media“ berichtet, gilt es auch als relativ sicher, dass die Kommission eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung vorschlagen dürfte.

Auch eine Abschaffung der Frührente (Rente mit 63) gilt als wahrscheinlicher Kommissionsvorschlag – allerdings bräuchte es dann ein anderes Instrument für jene, die nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten können. Das könnte durch eine Reform der Erwerbsminderungsrente geschehen oder indem man Sonderregelungen für bestimmte Berufe schafft.

Es zeichnet sich auch eine verpflichtende Betriebsrente ab, wie sie in der vergangenen Woche vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Spiel gebracht wurde. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil unterstützte diesen Vorschlag ausdrücklich. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen haben oft keine betriebliche Altersvorsorge. Diese Lücke könnte man mit einer Pflichtrente durch Unternehmen schließen.

Erwartet werden auch Maßnahmen, die den rasanten Anstieg der Beiträge in die Rentenkasse abmildern. Das ist eine zentrale Forderung der Arbeitgeber, die zur Hälfte die Sozialbeiträge ihrer Mitarbeiter zahlen müssen. „Die Rentenkommission muss den Mut zu echten Reformen aufbringen“, forderte deshalb Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Reform müsse die Kosten senken und so einen Beitrag für mehr Wachstum, Beschäftigung und neue Arbeitsplätze leisten. „Deutschland darf keine Zeit verlieren“, mahnte Dulger.