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Home » Kommission droht zu scheitern – Kritik am Justizministerium
Politik

Kommission droht zu scheitern – Kritik am Justizministerium

By zeit-heute.deNovember 18, 20262 Mins Read
Kommission droht zu scheitern – Kritik am Justizministerium
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Mietrecht

„Dem Ministerium ist die Kontrolle entglitten“


Aktualisiert am 18.11.2026 – 17:52 UhrLesedauer: 2 Min.

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Justizministerin Stefanie Hubig (SPD): Die Mietrechtskommission steckt in einer Sackgasse. (Quelle: IMAGO/M. Popow/imago)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Eine Expertenkommission soll bis Ende des Jahres Vorschläge zum Mietrecht erarbeiten. Doch die Fronten sind verhärtet. Nun wird Kritik am Bundesjustizministerium laut.

Die Zeichen in der Mietrechtskommission der Bundesregierung stehen auf Krise: Nach Informationen von t-online haben sich zwei Lager gebildet, man kommt bei zentralen Themen nicht überein. Die Stimmung ist miserabel. Bis Ende dieses Jahres soll die Kommission eigentlich Ergebnisse liefern – Schilderungen von Teilnehmern zufolge aber ist derzeit unklar, ob man sich überhaupt auf ein gemeinsames Papier wird einigen können.

Die Einsetzung der Kommission wurde im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegt, ebenso wie der 31. Dezember als Frist für ihre Arbeit. Die 20-köpfige Expertengruppe soll Vorschläge zum Mietrecht erarbeiten, damit ein entsprechender Gesetzentwurf ab 2027 umgesetzt werden kann. Dazu sitzen unterschiedliche Interessenverbände an einem Tisch: Vermieter- und Eigentümerverbände auf der einen Seite, Vertreter der Mieter sowie Experten aus Wissenschaft, Justiz und Praxis auf der anderen Seite.

Dabei hakte es schon vor Monaten. Die Differenzen haben sich seither nicht geklärt, sondern im Gegenteil verhärtet. Der Graben verläuft dabei zwischen den Vertretern der Mieter- sowie der Vermieterseite.

„Wir liegen mit unseren Forderungen derzeit noch weit auseinander“, heißt es aus Kreisen der Kommission. Ob ein gemeinschaftlich abgestimmtes Papier entstehen könne, sei fraglich.

„Ministerium hätte viel stärker moderieren müssen“

Scharfe Kritik wird nun nicht zuletzt am Justizministerium laut, das für die Kommission federführend zuständig ist. „Das Ministerium hätte bei einer so divers zusammengesetzten Kommission viel stärker moderieren und Gemeinsamkeiten, Korridore des Möglichen, herausarbeiten müssen“, heißt es aus Kreisen der Kommission. Oder auch: „Dem Ministerium ist die Kontrolle entglitten.“

Die Kommission hat ihre Arbeit im Herbst 2025 aufgenommen. Sie arbeitet in Untergruppen auch zu speziellen Themen wie den Folgen beim Tod eines Mieters. Größter Streitpunkt ist aber die zentrale Aufgabe der Kommission, die im Koalitionsvertrag konkret festgeschrieben ist: Die Kommission soll Vorschläge für eine Reform der Mietwuchervorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und für die Regelung von Bußgeldern bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse erarbeiten.

In der Kommission sitzen Vertreter von Vermieter- und Eigentümerverbänden wie Haus und Grund und dem Immobilienverband Deutschland. Als Vertreter der Mieterseite treten unter anderem der Deutsche Mieterbund und der Sozialverband VdK auf. Zudem sind der Deutsche Richterbund und der Deutsche Städtetag vertreten.

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