Köln: Tausende Studenten bei Anti-Merz-Demo

Universität zu Köln

Tausende demonstrieren gegen Friedrich Merz

Linke Bündnisse machen gemeinsame Front gegen die Bundesregierung: Tausende Demonstranten versammeln sich an der Uni Köln, während Friedrich Merz dort die „Adenauer School of Government“ einweiht.

Die Bundesregierung wird aus einer Vielzahl von Gründen kritisiert: Die Abschaffung des Achtstundentags, die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag für Arbeitnehmer.

Daher war schon im Vorfeld klar: Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag die Uni Köln besucht, um die „Adenauer School of Government“ einzuweihen, gibt es Proteste. Um 12.30 Uhr wurde Friedrich Merz erwartet. Bereits um 12 Uhr war die Uniwiese gut besucht.

Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer anfangs auf etwa 1.000. Laut den Veranstaltern waren es am Ende der Demonstration 4.000 bis 5.000 Teilnehmer.

Auf der Demonstration waren die üblichen Slogans wie „Siamo tutti antifascisti“ und „Merz leck Eier“ zu hören. Der letztgenannte Slogan erfreut sich in linken Kreisen großer Beliebtheit, seit bei einer Demonstration gegen die Wehrpflicht ein gleichlautendes Plakat von der Polizei sichergestellt worden war.

Paula Woltering, die Pressesprecherin des Demo-Bündnisses, sprach vom „größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitnehmerrechte, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik gesehen haben“. Auch die steigenden Rüstungsausgaben führten zu viel Kritik bei den Demonstranten. So meinte Christoph Schulenkorf von attac: „Wir kritisieren, dass Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, dass aber da, wo die Menschen wirklich Geld brauchen, gesagt wird, es sei kein Geld vorhanden.“

Auch außenpolitische Themen waren auf der Demo präsent, so waren etwa viele Palästina-Flaggen zu sehen.

Die Demonstration verlief ruhig. Einzig die Aktion eines rechten Streamers führte kurzzeitig zu Aufregung. Dabei handelte es sich um Sebastian Weber. Er betreibt den Kanal „Weichreite TV“ und zählt 255.000 Abonnenten. Nach Webers Erzählung sind Rechte grundsätzlich friedlich, Linke gewaltbereit.

Weber lenkte die Aufmerksamkeit eines Teils der Demonstrierenden auf sich. Dabei wurden zwar Beleidigungen geäußert, doch abgesehen davon blieb es friedlich.