Köln: Rat beschließt Tunnel für Ost-West-Achse

Ost-West-Achse

Kölner Rat beschließt U-Bahn-Tunnel – Tumulte im Saal

Nach monatelangem Streit hat sich das Tunnelbündnis durchgesetzt. Mit einer knappen Mehrheit steht fest: Eine unterirdische U-Bahn für Köln kommt.

Der Rat der Stadt Köln hat für eine Tunnellösung auf der geplanten Ost-West-Achse gestimmt. Am Donnerstag (3. April) erhielt das Tunnelbündnis aus CDU, SPD und FDP dabei Unterstützung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und der AfD. Da insgesamt vier Ratsmitglieder nicht anwesend waren, brauchte es die Stimmen der in Teilen rechtsextremen Partei allerdings nicht, um eine Mehrheit zu erzielen.

Insgesamt stimmten mit OB Reker 49 von 87 Stimmberechtigten für den unterirdischen Ausbau. Drei Abgeordnete der Grünen und ein Ratsherr von Volt hatten am Donnerstag gefehlt.

Die Grünen verließen vor der Abstimmung geschlossen den Saal und stimmten nicht mit. Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin erklärte: „Wenn Demokratinnen einen Vorschlag vorlegen, müssen sie dafür sorgen, dass nicht Mehrheiten durch rechte Parteien oder den Zufall entstehen.“ Zufällige Abwesenheiten würden daran nichts ändern. Es sei „der dunkelste Moment dieser Wahlperiode“ für die Fraktion, so Martin weiter.

Vor der Ratssitzung hatten mehr als 100 Menschen vor dem Rathaus gegen den U-Bahn-Tunnel demonstriert. Auch die Debatte war geprägt von teils tumultartigen Zwischenrufen.

Damit steht fest: Köln bekommt quer durch die Innenstadt einen U-Bahn-Tunnel. Kurz zuvor hatten die Parteien bereits beschlossen, dass eine Erweiterung der ursprünglich geplanten Achse zwischen Heumarkt und Moltkestraße geprüft werden soll. Zum einen mit einem Rheintunnel bis zur Haltestelle Deutzer Freiheit, zum anderen linksrheinisch hinter die Kreuzung Aachener Straße/Universitätsstraße. Außerdem soll ein neuer U-Bahn-Tunnel unter der Dürener Straße entstehen.

Die Grünen hatten bis zuletzt eine oberirdische Lösung bevorzugt und sich als größte Fraktion im Rat gegen das Tunnelbündnis gestellt. Ein Schreiben des NRW-Verkehrsministeriums vom Mittwoch (2. April) hatte zudem offen gelassen, ob eine Tunnellösung unter den gegebenen Bedingungen ebenso förderfähig ist wie die oberirdische Variante.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer kritisierte die Tunnelvariante erneut scharf: „Wir sind für oben bleiben. Nicht aus Ideologie, sondern weil wir es ernst meinen mit der Verkehrswende. Der obere Ausbau ist schneller fertig. Er ist günstiger, in Zeiten der knappen Haushalte. Er ist klimafreundlicher.“ Mehrfache Versuche, eine gemeinsame Lösung zu finden, seien gescheitert. „Es hätte eine Einigung geben können“, so Hammer weiter.

Auch die Linke kritisierte den Beschluss als „durchsichtiges Täuschungsmanöver. „Durch die Tunnellösung sind 30 Millionen an Planungskosten der Stadtverwaltung für die Tonne“, sagte Ratsherr Heiner Kockerbeck. Isabella Venturini (Volt) erklärte: „Wir sind mit beiden Varianten nicht zufrieden. Unsere Kriterien werden durch die obere Variante mehr erfüllt, als durch die Tunnelvariante.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau nannte den neuen Tunnel „das Herz des Metrosystems“. „Wir brauchen im Herzen unserer Stadt ein leistungsfähiges Netzwerk, das wir in Zukunft weiter ausbauen können“, betonte Petelkau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten sprach von einer „generationenübergreifenden Entscheidung“. Die Entscheidung für den U-Bahn-Tunnel sei eine, die die kommenden Jahrzehnte, wenn nicht sogar ein Jahrhundert, beeinflussen werde.

FDP-Politiker Ralph Sterck nannte die Mitteilung des Verkehrsministeriums eine „Stinkbombe aus Düsseldorf“. Eine Befragung der Kölnerinnen und Kölner ergebe keinen Sinn, denn dann würde die Frist zur Förderung nicht eingehalten werden können. „Das wäre fatal für die Stadt Köln.“

Beschlossen wurde ebenfalls die Erweiterung des Netzes um mögliche Metrolinien. Geplant sind bis zu vier Verbindungen, die teilweise auf dem bestehenden Streckennetz der KVB fahren sollen. Hierfür soll auch eine Abzweigung des neuen U-Bahn-Tunnels genutzt werden, die unter dem Aachener Weiher entstehen soll und über die Dürener Straße Richtung Luxemburger Straße führen soll. Der genaue Trassenverlauf wird aber noch geprüft.